Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten.
„Wir sehen die Prüfung absolut positiv“, sagt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Das aktuell zuständige niedersächsische LBEG weigert sich, die Öffentlichkeit zeitnah über geplante Fördervorhaben zu informieren und hat bis vor kurzem nicht einmal die betroffenen Gemeinden im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen beteiligt. Außerdem haben wir Zweifel daran, dass das LBEG die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bergbauunternehmen ausreichend prüft.“
Breyers Fraktionskollegin Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piraten, ergänzt: „Dass Robert Habeck sich jetzt doch auf uns zubewegt, ist auch eine Reaktion auf das von uns in Auftrag gegeben Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Dies Gutachten hat dazu geführt, dass die Übertragung der bergbaulichen Aufgaben an das LBEG Ende letzten Jahres neu geregelt werden musste.“
Krachen könnte es nach Einschätzung von Angelika Beer in der Auseinandersetzung mit der CDU. „Wer die Prüfung von vornherein ablehnt, scheint bereits zu wissen, dass ein landeseigenes Bergbauamt nicht benötigt wird. Offensichtlich wittert die CDU Morgenluft, weil die Vereinbarung der Großen Koalition zum Fracking windelweich ist und rückt nun von dem Ende 2012 einstimmig getroffenen Beschluss des Landtages ‚Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein‘ ab.
Wir Piraten freuen uns auf die Debatte im Januar und gehen davon aus, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zustimmen werden.
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