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Wolfgang Dudda: Für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Vergewaltigungsopfern

Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, hat im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags einen Antrag der Piratenfraktion vorgestellt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Vergewaltigungsopfern flächendeckend die Möglichkeit einzurichten, Tatspuren in Krankenhäusern anonym sichern zu lassen: „Es geht darum, dass Vergewaltigungsopfer bei uns auf ihrem sehr schweren Weg aus[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Kleine Grundschulen stärken

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, hat in der Debatte über Stärkung der kleinen Grundschulstandorte (TOP 39) im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Gemeinsamkeiten mit den anderen Fraktionen unterstrichen: „Niemand von uns möchte die Kleinsten auf lange Busreisen schicken. Wir alle wollen am Grundsatz ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ festhalten. Eine Schule zu schließen ist[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Der nächste Schlag gegen die Freiheit des Internets

„Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetzensur will der Bundestag heute zum nächsten Schlag gegen die Freiheit des Internets ausholen: Eine von FDP, CDU/CSU und SPD geplante automatisierte Schnittstelle soll es Polizei und Geheimdiensten ermöglichen, Internetnutzer ohne richterliche Anordnung zu identifizieren und ihr Surfverhalten personalisiert auszuwerten. So drohen unschuldige Internetnutzer ins Fadenkreuz polizeilicher Beobachtung und Ermittlungen zu[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Der Schutz der Kleinen Tümmler ist wichtig!

Die Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat sich in der Debatte zur Zukunft des Ostseefischer im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Erhaltung der handwerklichen Küstenfischerei ausgesprochen – diese müsse jedoch mit dem Schutz der Meeresbewohner im Einklang stehen: „Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, alles zu unternehmen, was zum Schutz des Kleinen Tümmlers notwendig[…] » weiterlesen

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Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN): Rot-grün-blau verweigert Fracking-Moratorium und Transparenz

SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute eine Entscheidung über einen Antrag der PIRATEN für ein Fracking-Moratorium [1] abgelehnt. Die PIRATEN fordern eine sofortige Offenlegung der Gebiete, in denen Erdgas und Erdöl gesucht oder gefördert werden soll, und eine klare Absage an den Einsatz des toxischen Fracking-Verfahrens. Die parlamentarische Debatte wurde[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer hat in der Plenardebatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die Weiterentwicklung des Asylrechts gesprochen und erklärt: „Flüchtlinge werden in unserem Land leider immer wieder faktisch wie Kriminelle behandelt und in Lagern fernab der Öffentlichkeit kaserniert. Solche Zustände wollen wir beenden.“ Die Piratenabgeordnete Beer spricht sich in ihrer Rede für eine Abschaffung der[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit

Die Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags für ein Fracking-Moratorium eingesetzt. Niemand könne den Menschen in Schleswig-Holstein garantieren, dass ihr Trinkwasser vor Fracking-Giften sicher sei: „Die über Fracking gewinnbaren Gasvorkommen in Deutschland sollen angeblich ausreichen, um unseren Bedarf 10 Jahre lang zu decken. 10 Jahre?! Was ist[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: Die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist überfällig

Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingesetzt. Schmidt hält es für ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung sich weigere, diese Diskriminierung zu beenden. An die Adresse der CDU erklärte Schmidt: „Muss wirklich erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht her, damit sie sich auch nur einen Zentimeter[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Die Schulen sollen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, hat sich in die Diskussion um die Wahrung der parteipolitischen Neutralität von Schulen eingeschaltet. Im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagte MdL Krumbeck: „Mir ist wichtig, dass die Schulen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen. Und wichtig ist mir auch, dass von uns das Signal ausgeht, dass wir[…] » weiterlesen

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Uli König: Transparenz von Nebeneinkünften legt Lobbyismus im Parlament offen

Die Abgeordneten der Piratenfraktion setzen sich für Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Aus diesem Grunde hat die Piratenfraktion einen Antrag auf Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes eingebracht. Für den Piratenabgeordneten Uli König ist diese Initiative eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten: „Durch unsere Initiative können die Menschen[…] » weiterlesen

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