Angelika Beer: Der Schutz der Kleinen Tümmler ist wichtig!

Die Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat sich in der Debatte zur Zukunft des Ostseefischer im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Erhaltung der handwerklichen Küstenfischerei ausgesprochen – diese müsse jedoch mit dem Schutz der Meeresbewohner im Einklang stehen: „Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, alles zu unternehmen, was zum Schutz des Kleinen Tümmlers notwendig ist.“

Die Piratenabgeordnete Beer unterstützt den Dialog zwischen Fischern, Naturschutzverbänden und Landes-Umweltminister Habeck. Beer sagt, dass die enge Zusammenarbeit mit den Fischern deshalb notwendig ist, um zu verstehen, wie viele Tiere überhaupt in den Netzen verenden. Hier fehlt bislang eine solide Datenbasis. Diese ist notwendig, um alternative Fangmethoden zu entwickeln. Davon profitieren am Ende auch die Fischer.

[Für den nachfolgend wiedergegebenen Redetext der MdL Beer gilt: Sperrfrist bis zur Beendigung der Rede im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es gilt das gesprochene Wort!]

Anrede!

wir Piraten haben uns in den vergangenen Monaten klipp und klar zum Natur- und Artenschutz bekannt. Wann immer der Kleine Tümmler in der öffentlichen Debatte aufgetaucht ist; ich habe mich immer dafür ausgesprochen, alles zu unternehmen, was zu seinem Schutz notwendig ist

Die Ökosysteme sind so vielfältig organisiert, die Abhängigkeiten so komplex, dass wir nicht wirklich vorhersagen können, ob wir uns den Verlust einer Art tatsächlich leisten können. Ich erinnere hier nur mal an das Bienensterben. Wollen Sie deren Dienstleistung in Zukunft selbst übernehmen? Mit Pinsel ausgerüstet von Blüte zu Blüte wandern?

Es geht hier also um eine ganz grundsätzliche Überlegung: Auf wie viele Lebensformen glauben wir verzichten zu können? Weil ich dazu nichts sagen kann gehe ich in dieser Frage lieber auf Nummer sicher und sage: Am besten auf keine einzige.

Gleichwohl sehe natürlich auch ich, dass die Fischer eine Existenzberechtigung haben. Kein verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass im Fischereigewerbe Menschen arbeiten, die zur Versorgung ihrer Familien darauf angewiesen sind, die natürlichen Ressourcen zu nutzen.

Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass jede Generation die Verantwortung hat die natürlichen Ressourcen nicht zu verbrauchen. Einen Hinweis darauf, ob dies der Fall ist oder nicht, gibt uns der Zustand der Ökosysteme. Und der ist –sagen wir es ganz offen– an vielen Stellen weniger als gut.

Aus genau diesem Grund ist es schwer verständlich, dass aus der Koalition selbst Stimmen zu hören waren, die sich gegen den Dialog des Umweltministers mit den Fischern richten. Und die CDU? Die CDU nutzt dies aus und präsentiert uns heute einen Antrag, der diesen wichtigen Dialog torpediert und sowohl ein zeitlich befristetes Verbot der Stellnetzfischerei als auch weitere Fangverbotszonen ablehnt. Der Titel Ihres Antrages „Existenz der Ostseefischer erhalten“ klingt nach Panikmache, und Ihr Antrag selbst nach reiner Klientelpolitik.

Dass Sie im Grunde gar kein Naturschutzkonzept haben wird daran deutlich, dass Ihnen nichts weiter einfällt, als auf die PAL-Warngerät hinzuweisen. Verehrte Kollegen, dem Kleinen Tümmler mögen die eventuell helfen, den Seevögel bringen die Geräte rein gar nichts.

Unser Ziel hingegen ist es, die handwerkliche Küstenfischerei zu erhalten und zugleich mit dem Schutz der Meeresbewohner in Einklang zu bringen. Mittelfristig setzen wir uns für einen kompletten Ausstieg aus der Stellnetzfischerei ein.

Und solange der Minister den Dialog mit Naturschützern und Fischern sucht, um eben dies zu erreichen – und bereit ist, sich dafür zwischen harte Fronten zu setzen – möchten wir ihm dabei nicht in den Rücken fallen.

Lassen sie uns lieber über die Vorschläge reden, die auf dem Tisch liegen.

Da ist zum einen das Problem, dass wir gar nicht genau wissen, wie viele Tümmler und Meeresvögel tatsächlich in Stellnetzen ertrinken und wo die Tiere gehäuft verenden. Was uns also fehlt, ist eine solide Datenbasis. Und an der Stelle muss man dann ganz klar an die Fischer appellieren und sagen: Macht mit! Jeder Beifang muss angelandet werden, auch wenn es weh tut.

Dann haben wir die Diskussion um alternative Fangmethoden. Die müssen wir prüfen. Auch das geht nur wieder mit den Fischern. Zudem die Frage, wie wirksam Pinger oder PAL-Warngerät sind. Auch hier brauchen wir Pilotprojekte. Und da sind der Bund und das Land gefordert, die notwendigen Mittel bereit zu stellen.

Was die Schonfristen angeht. Ich denke auch die sind notwendig. Je enger Land, Fischer und Naturschützer aber zusammenarbeiten, desto besser verstehen wir auch die Lebensweise der Tiere und desto genauer können wir die Schonzeiten und Fanggebiete an ihr Verhalten anpassen.

Wenn hingegen alle mauern und sich auf Klientelpolitik und Wahlkampfrhetorik zurückziehen, dann müssen wir irgendwann ganz plötzlich die Notbremse ziehen und mit sehr drastischen Antworten reagieren. Da das niemand wollen kann, möchte ich alle Beteiligten auffordern, aufeinander zu zu gehen.

Den Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab, weil er uns nicht weiterbringt auf dem schwierigen Weg, die Fischerei mit dem Artenschutz zu vereinbaren. Stattdessen folgen wir der diplomatischen Linie des Umweltministers.

Eines muss der Küstenkoalition aber klar sein. Wenn wir Ihrem Antrag heute zustimmen, dann tun wir dies in dem Vertrauen darauf, dass Ihnen der Schutz der Wale und der Vögel wirklich wichtig ist. Ein Vertrauensvorschuss also.

Denn eine kritische Bemerkung, Herr Habeck, muss ich an dieser Stelle dann doch noch loswerden. Ihrem jetzigen Einsatz für den Schutz der Schweinswale im Hinblick auf die Fangmethode muss konsequent der zweite Schritt folgen: Verhindern Sie, dass der Kleinen Tümmler durch den Ausbau der Off-Shore Windenergie vertrieben, und sein Gehör lebensbedrohlich geschädigt wird.
Vielen Dank!

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