Der Piratenabgeordnete Uli König hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den jüngsten Lebensmittelskandalen beschäftigt und einen Änderungsantrag der Piratenfraktion begründet. Der Abgeordnete König tritt für verbesserte Kontrollen ein und glaubt, dass diese einfach und kostengünstig umsetzbar seien: „Wir schlagen vor, das dänische Smiley-System auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Denn würden die ohnehin erhobenen Kontrollergebnisse[…] » weiterlesen
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Wolfgang Dudda: Mindestlohn nur mit Mitbestimmung
Zum Vorhaben der Landesregierung für Betriebe mit Landesbeteiligung und für Einrichtungen, die vom Land bezuschusst werden, einen Mindestlohn von 8,88 Euro durchzusetzen, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Der Entwurf der Koalition schließt die Mitwirkung der Gewerkschaften aus und überlässt es der sozialpolitischen Einschätzung der jeweiligen Landesregierung, wie hoch ein Mindestlohn sein[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) unterstützt Initiative zur Nachbesserung des Bäderkompromisses
Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses im Wege einer Härtefallklausel fordern [1], unterstütze ich ausdrücklich. Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, sind auch im Winter auf Tagestouristen angewiesen. Die angekündigte Sonntagsschließung in den Wintermonaten führt dort zu besonderen Härten. Deshalb schließe ich[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zu geplantem ECE-Einkaufszentrum in Neumünster
Zu dem von Neumünster beschlossenen Bau eines neuen Einkaufszentrums der ECE-Gruppe nehme ich wie folgt Stellung: Wir PIRATEN treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den Innenstädten und auch in ländlichen Räumen nach sich ziehen[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Die Landesbeamtinnen und Landesbeamten nicht benachteiligen!
Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, lehnt das Vorhaben der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Landesbeamten übertragen zu wollen, vehement ab. Einen solchen Gehaltsverzicht für die Landesbeamten werde es mit den Piraten nicht geben. An die Adresse von Ministerpräsident Albig sagte MdL Dudda: „Sie erklären[…] » weiterlesen
Landtag will Streit um Datenschutzordnung beilegen
In den letzten Wochen kam es zu Streit über die Gültigkeit der Datenschutzordnung des Landtags. Diese regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Landtag. Der Landtagspräsident sah die Datenschutzordnung vor einiger Zeit überraschend als unwirksam an und verhinderte ein Zusammentreten des Gremiums, das die Einhaltung des Datenschutzes überwachen soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert kritisierte dies[…] » weiterlesen
Uli König über die Veröffentlichung des Tätigkeitsbericht 2013 des ULD
Der Piratenabgeordnete Uli König vertritt die Ansicht, dass der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) „große Missstände in Schleswig-Holstein“ aufzeigt: „Zugleich belegt dieser Tätigkeitsbericht aber auch, wie wichtig das ULD ist und wir seine Schlagfertigkeit erhalten müssen.“ MdL König begrüßt die Feststellung des ULD, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Staatstrojaner[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 19.03.2013
Die Nachrichten Flüchtlingsdemonstration in Neumünster eskalierte Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten demonstrierten gestern in Neumünster Asylbewerber gegen ihre Unterbringungsbedingungen. Nachmittags trafen Demonstranten der „Refugees Revolution Bustour“ vor der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ein. Dort kam es nach einer anfangs friedlichen Demonstration zu einer Eskalation, nachdem sich Demonstranten Zutritt zum Gelände der Landesunterkunft verschaffen[…] » weiterlesen
Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche
1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 18.03.2013
Die Nachrichten Heiko Schulze und Oliver Grube Spitzenkandidaten Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrer Aufstellungsversammlung in Kiel den 58jährigen Archäologen und ehrenamtlichen Generalsekretär Dr. Heiko Schulze zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 der Landesliste landete der 42jährige Oliver Grube aus Henstedt-Ulzburg. In einem Kommentar der Kieler Nachrichten heißt es, dass die Piraten (ebenso wie CDU[…] » weiterlesen