Zu den heutigen Gesprächen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mit Finanzministerin Heinold über die Frage der Übernahme der Tarifergebnisse für die Schleswig-Holsteinischen Landesbeamten erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt: „Die Attraktivität der Arbeitsplätze der Landesbeamten muss gewährleistet bleiben. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten der Piratenfraktion, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten zeit-[…] » weiterlesen
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Uli König: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim BAFÖG
Der Hochschulpolitische Sprecher der Kieler Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das bestehende BAFÖG-System zu reformieren. MdL König fordert die Ministerin auf, dabei auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu überprüfen: „Es ist höchste Zeit, dass Kinder von Arbeitnehmern die gleichen Chancen erhalten, BAFÖG zu beziehen, wie die Kinder von Selbstständigen. Bisher sind[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 15.03.2013
Die Nachrichten Piraten wollen „Anti-Kubicki-Gesetz“ Wie die TAZ heute berichtet, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzesentwurf für die nächste Landtagssitzung eingebracht, der mehr Transparenz über Einkünfte, Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten fordert. Kämen die Änderungen durch, müssten die Abgeordneten dem Landtagspräsidenten offenlegen, wieviel sie mit einmaligen und regelmäßigen entgeldlichen Tätigkeiten verdienen. Dabei[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zum Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer
Zum heutigen Besuch der Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: „Ich hoffe, sein heutiger Besuch in Brunsbüttel wird dem Bundesverkehrsminister so nachdrücklich in Erinnerung bleiben, dass er in Zukunft keine nicht einzuhaltenden Versprechen mehr macht. In Berlin muss endlich ankommen, dass die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal das dringendste[…] » weiterlesen
Uli König: Ein vorbildliches Projekt des Studentenwerks Schleswig-Holstein
Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die Initiative des Studentenwerk Schleswig-Holstein „Wohnen für Hilfe – Hand gegen Koje an Land“: „Das ist ein ganz vorbildliches Projekt. Ich freue mich, dass diese Initiative in Kiel und Flensburg bereits angelaufen ist. Und ich hoffe darauf, dass ein solches Angebot auch in Lübeck bald zur[…] » weiterlesen
PIRATEN setzen Fracking-Moratorium durch
Mit unserem Widerstand gegen das toxische Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung haben wir PIRATEN uns heute zu einem erheblichen Teil durchsetzen können: Umweltminister Habeck hat heute die Genehmigung von umwelttoxischem Fracking vorübergehend (bis 2016) ausgeschlossen. Bisher hatte er sich vor dieser klaren Aussage stets gedrückt. Das Umweltministerium hat endlich eine Karte veröffentlicht, auf der die meisten betroffenen[…] » weiterlesen
Angelika Beer: „Einzelfallmoratorium“ ersetzt Fracking-Moratorium nicht
Zur heutigen Genehmigung und damit einhergehenden Veröffentlichung der potentiellen Frackinggebiete in Schleswig-Holstein [1] durch die Landesregierung erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: Auf der Grundlage geltenden Rechts hat Robert Habeck heute die Genehmigungen zur Aufsuchung bekannt gegeben. Damit sind nun wenigstens einige der potentiellen Frackinggebiete bekannt. Leider nicht so umfassend, wie es erforderlich wäre. Die Phase der strikten[…] » weiterlesen
Karte: Fracking in Schleswig-Holstein
Patrick Breyer: Die Probleme des Nord-Ostsee-Kanals länderübergreifend angehen
Zu dem in letzter Minute abgesagten Besuch des Nord-Ostsee-Kanals durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Zuletzt kam Minister Ramsauer vor der Landtagswahl zu einem öffentlichkeitswirksamen Spatenstich nach Schleswig-Holstein und kündigte an, dass noch im Jahr 2012 die Ausschreibung für die neue Schleusenkammer in Brunsbüttel erfolgen solle. Seither ist keine Ausschreibung zustande gekommen.[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 14.03.2013
Die Nachrichten Patrick Breyer: Länderübergreifende Hilfe nötig Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) seinen für heute angekündigten Besuch am Nord-Ostsee-Kanal kurzfristig abgesagt. Ob und wann es einen anderen Besuchstermin geben wird, ist bisher nicht bekannt. Zur Begründung wurde erklärt, der Minister müsse heute an einer namentlichen Abstimmung im Bundestag teilnehmen. Der[…] » weiterlesen