Die Nachrichten
Flüchtlingsdemonstration in Neumünster eskalierte
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten demonstrierten gestern in Neumünster Asylbewerber gegen ihre Unterbringungsbedingungen. Nachmittags trafen Demonstranten der „Refugees Revolution Bustour“ vor der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ein. Dort kam es nach einer anfangs friedlichen Demonstration zu einer Eskalation, nachdem sich Demonstranten Zutritt zum Gelände der Landesunterkunft verschaffen wollten. Es kam nach einem Polizeibericht zu fünf Festnahmen. Demonstranten berichten von übermässiger Härte der Polizei, die mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray vorgegangen sei.
Streit um Stromtrasse an der Westküste: Pacht oder Einmalzahlung?
Beim gestrigen Landwirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Neumünster plädierte Energiewendeminister Habeck vor rund 1.200 Bauern für einmalige Entschädigungszahlungen für die Nord-Süd-Stromtrasse an der Westküste. Die Betreiber der Trasse, die bis 2018 fertiggestellt sein soll, würden laut Habeck keinesfalls fortlaufende Pachtzahlungen an die Landwirte abgeben, über deren Gebiet sie verläuft. Da gehe er nicht mit, das werde es nicht geben – erklärte der Energiewendeminister laut SHZ.
Landesschülervertretung gegen Handy-Ortung
Nach einem Bericht des SHZ wehren sich die Schüler der Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein gegen die von der CDU geforderte Smartphone-Ortung. Landesschülersprecher Lennart Falk erklärte gestern in Kiel, er weise den Vorwurf, immer mehr Schüler würden per Smartphone bei Prüfungen betrügen, zurück. Es sei nicht der richtige Weg, Detektoren einzusetzen, um Betrugsversuche zu unterbinden. Viele Schüler seien sich der Konsequenzen eines entdeckten Täuschungsversuches „sehr bewusst“.
Bürgerbeteiligung am Gaskraftwerk
Wie die Kieler Nachrichten berichten, wollen die Stadtwerke Kiel Bürgern die Möglichkeit geben, sich an den Baukosten für das geplante Gaskraftwerk zu beteiligen. Die Baukosten für das Projekt werden mit 220 Millionen Euro veranschlagt. Ein solches Finanzierungsmodell unter Einbeziehung von Bürgern ist bisher einmalig in Deutschland.
Streit um Landesbeamte schwelt weiter
Offenbar bekommt Finanzministerin Heinold den Krach um die Besoldung der Landesbeamten nicht vom Tisch. Nachdem sich die Ministerin gestern mit dem DGB zu Gesprächen traf, berichten die Kieler Nachrichten heute, das beide Seiten ihre Standpunkte austauschten, ohne sich anzunähern. Während die Ministerin auf die schlechte Finanzlage des Landes verwies, bekräftigten die Gewerkschaften ihre Forderung, den Tarifabschluss für die Angestellten auch auf die Landesbeamten zu übertragen.
Was morgen wichtig wird
Heute um 10 Uhr stellt Dr. Thilo Weichert in der Landespressekonferenz den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vor.
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