Wasserstand vom 18.03.2013

Die Nachrichten

Heiko Schulze und Oliver Grube Spitzenkandidaten

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrer Aufstellungsversammlung in Kiel den 58jährigen Archäologen und ehrenamtlichen Generalsekretär Dr. Heiko Schulze zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 der Landesliste landete der 42jährige Oliver Grube aus Henstedt-Ulzburg. In einem Kommentar der Kieler Nachrichten heißt es, dass die Piraten (ebenso wie CDU und Grüne) „keinen einzigen“ Kandidaten ins Rennen schicken, der auf Anhieb „eine führende Position“ in einer Bundestagsfraktion übernehmen könnte.

Patrick Breyer zog Kandidatur für Landesliste zurück

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer gratulierte Schulze und Grube und zog anschließend seine eigene Kandidatur für die Landesliste wieder zurück. Breyer wird allerdings als Direktkandidat im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd antreten. Viele, die ihn nicht an die Spitze der Landesliste wählten, wollten ihn weiterhin in der Landtagsfraktion behalten, erklärte Breyer laut SHZ in einem ersten Statement: Er könne das nachvollziehen und akzeptiere die Entscheidung. 

Freies WLAN für alle?

Beim Planspiel „Jugend im Rat“ diskutierten Jugendliche am vergangenen Wochenende im Kieler Rathaus über ein Thema, das direkt aus dem Parteiprogramm der Piraten übernommen sein könnte, nämlich: „Frei zugängliches und kostenloses WLAN für die Kieler Innenstadt.“

Verkehrsunfallstatistik: Radfahrer im Visier

Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik für 2012 ergab sich, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zwar angestiegen ist, dafür die Zahl der Verletzten und Verkehrstoten aber wieder rückläufig. Laut Kieler Nachrichten werden statistisch jeden Tag 41 Menschen auf Schleswig-Holsteins Straßen verletzt und an jedem dritten Tag stirbt ein Mensch an den Folgen eines Verkehrsunfalls – darunter zunehmend mehr Radfahrer. Am gefährlichsten war der Straßenverkehr demnach in Nordfriesland, am sichersten im Herzogtum Lauenburg. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat die CDU-Innenpolitikerin Damerow jetzt vorgeschlagen, eine 0.5 Promille-Grenze für Radfahrer einzuführen, weil Alkohol am Lenker angeblich „genauso gefährlich“ wie am Steuer sei. Was die Kieler Nachrichten dazu veranlasst, gleichzeitig auch ein Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen und mp3-Playern für Radfahrer zu fordern.

Kundendaten: Bahn wird sich blutige Nase holen?

Die Deutsche Bahn will die Kundendaten ihrer Vielfahrer nach einem Bericht der Welt zukünftig gezielt vermarkten. Dabei handelt es sich um Kunden aus dem Bereich des sogenannten Bahn-Bonus-Programms. Diese sollen künftig auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Werbeangebote erhalten. Der Preis der Fahrkarte werde ebenso gespeichert, wie der Abgangs- und Zielbahnhof, die Wagenklasse und die Verkaufsstelle. Der Datenschützer Thilo Weichert erklärte in einer ersten Reaktion, damit werde sich die Bahn eine blutige Nase holen.

Torge Schmidt: Finanzministerin hat Fürsorgepflicht

In der Frage der Beamtenbesoldung zeigt sich nach einem Bericht des SHZ noch keine Annäherung. Finanzministerin Heinold hat noch keine Bereitschaft erkennen lassen, den Tarifabschluss für die Angestellten auch auf die Landesbeamten übernehmen zu wollen. Dafür hat der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, kein Verständnis. Schmidt forderte am Freitag, die Ministerin solle endlich ihrer Fürsorgepflicht für die Landesbeamten nachkommen. — Am Dienstag ist ein weiteres Gespräch der Ministerin mit dem Beamtenbund angekündigt.

Erste Verhandlung über SSW-Mandate am 19. Juni

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird nach einem Bericht der Kieler Nachrichten erstmals am 19. Juni über die SSW-Mandate verhandeln. Eine Entscheidung aber werde es an dem Tag noch nicht geben, erklärte die Gerichtssprecherin. Das Urteil werde erst nach der Sommerpause verkündet.

Demokratische Schule kommt

Die erste „Demokratische Schule“ in Schleswig-Holstein wird nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts im Sommer 2013 in der Region zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe ihren Betrieb aufnehmen. Zum Start des Schuljahres 2013/2014 sollen dort 40 Kinder im Alter zwischen sechs und elf Jahren unterrichtet werden. Das Konzept wurde bereits vom Kieler Kultusministerium genehmigt.

Was morgen wichtig wird

Heute um 9.30 gibt Wirtschaftsminister Meyer gemeinsam mit Kulturministerin Spoorendonk im Hotel Atlantic eine Pressekonferenz zum Thema Kultur- und Städtetourismus in Schleswig-Holstein.

Heute um 14.30 führt Finanzministerin Heinold Gespräche mit dem DGB über die künftige Beamtenbesoldung.

Und, last but not least: Heute um 15 Uhr lädt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer, zu einem Pressegespräch über die bevorstehende Plenarwoche in sein Büro ein. Daran wird auch die Piratenabgeordnete Angelika Beer teilnehmen.

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