Die Nachrichten
Moratorium: Ein Schwert aus Glas?
In der Berichterstattung über die gestrige Fracking-Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zitiert die TAZ den Energiewendeminister Habeck mit der Bemerkung, das von den Piraten geforderte Moratorium sei ein „Schwert aus Glas“, das breche, wenn es geschwungen werde. Zwar unterstütze die „ehemalige Grüne und jetzige Piraten-Abgeordnete“ Angelika Beer „im Grundsatz“ Habecks Kurs, Fracking durch strengere Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Änderung des Bergrechts zu verhindern. Ein sofortiges Moratorium sei jedoch notwendig, „um die Angst in der Bevölkerung beiseite zu räumen“. — Die Kieler Nachrichten zitieren Minister Habeck hingegen mit der Bemerkung, die von ihm verkündete Veränderungssperre entspreche „faktisch“ dem von den Piraten geforderten Moratorium. Was die Rückfrage erlaubt, ob am Ende die Veränderungssperre ein „Schwert aus Glas“ ist.
Landtag für volle Gleichberechtigung
Mit den Stimmen der Piratenfraktion stimmte der Schleswig-Holsteinische Landtag gestern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine volle rechtliche Gleichberechtigung der sogenannten Homo-Ehe. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundesebene für die notwendige Gesetzesänderung einzusetzen, heißt es in den Kieler Nachrichten. Dagegen votierte lediglich die CDU-Fraktion.
Piratenvorschlag stieß auf Ablehnung
Wie die Kieler Nachrichten berichten, sind die Piraten mit ihrem Vorschlag, den Posten des Präsidenten des Landesrechnungshofs öffentlich auszuschreiben, im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowohl in der Regierung als auch in der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Das Blatt zitiert den FDP-Abgeordneten Kubicki, der dem Vorsitzenden der Piratenfraktion ein „jakobinerhaftes Verhalten“ vorwarf. Dr. Breyer hatte zuvor im Plenum erklärt, eine transparente Ausschreibung könne dafür sorgen, dass der fachlich beste Bewerber mit breiter Mehrheit gewählt werde.
Beamtenbund will klagen
Nach einem Bericht des SHZ erwägt der Deutsche Beamtenbund in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung über die Besoldung der Landesbeamten eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Am Vortag hatte Ministerpräsident Albig angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht auf die Landesbeamten übernehmen zu wollen. Das hält man beim Beamtenbund für einen Verfassungsbruch.
Rasmus Andresen kritisiert Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge
Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte laut TAZ den Polizeieinsatz bei einer Flüchtlingsdemonstration in Neumünster am vergangenen Montag. Die gewaltsame Auflösung des Protestes werfe Fragen auf, die die Polizeiführung beantworten müsse, erklärte Andresen. Zwei Demonstranten mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Nach Angaben der Demonstranten habe sich die Polizei „extrem eskalativ“ verhalten. Andresen sucht nun laut TAZ das Gespräch mit Augenzeugen.
Soll Schleswig-Holstein Risikopapiere kaufen?
Nach einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung erwägen die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg, der kriselnden HSH-Nordbank mit Steuergeldern Risikopapiere im dreistelligen Millionenbereich abzukaufen. Damit würden beide Länder eine „zusätzliche Sicherheit“ für die HSH Nordbank schaffen, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Wahlprognose
… sieht gegenwärtig düster aus. Im aktuellen demoskopischen Deutschlandtrend hieß es heute (laut NDR-Info): „An die Piraten denken die Wähler offenbar kaum noch: Sie fallen auf 2 Prozent zurück.“
Was morgen wichtig wird
Heute um 11.30 Uhr spricht Bundespräsident Gauck im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es ist sein Antrittsbesuch.
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