Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.^[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen.

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es in staatlichen Unternehmen immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern, wie sie selbst bei Bürgermeistern oder Ministerpräsidenten undenkbar wären.“

Durch eine repräsentative Umfrage von Emnid kam heraus, dass 91% der Deutschen die Managergehälter als zu hoch empfinden.^[2]

„Diese Kritik ist gerade bei öffentlichen Unternehmen, die zugleich hohe Zuschüsse aus Steuermitteln beziehen, ein schlechtes Geschäftsergebnis ausweisen oder Beschäftigte entlassen, verständlich. Eine Veröffentlichung der Bezüge stellt sicher, dass sich die Entscheidungsträger für die Höhe der Vergütung öffentlich verantworten müssen und sich zurückhalten.“ weiß Breyer um die Ursache dieses Empfindens.

Patrick Breyer stellt heraus: „Es freut mich, dass wir PIRATEN die übrigen Parteien überzeugen konnten, endlich für Transparenz zu sorgen. Wichtig ist uns dabei, dass auch Bonuszahlungen, weitere Leistungen wie Dienstwagen, Altersversorgung und vereinbarte Abfindungen bei Entlassung veröffentlicht werden. Es kann nicht angehen, dass Missmanagement in öffentlichen Unternehmen mit Millionenzahlungen belohnt wird.“

Hintergrund:
In der Öffentlichkeit werden die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken kritisch diskutiert, die teilweise das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Während das Gehalt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten etwa 160.000 Euro jährlich beträgt, verdienen die Manager der angeschlagenen HSH-Nordbank 500.000 Euro. Die Landesregierung verweigert bislang mangels gesetzlicher Grundlage die Offenlegung der Gehälter von 28 Managern weiterer 20 öffentlicher Unternehmen (z.B. Gebäudemanagement S-H, Landgesellschaft S-H, Spielbank SH, Universitätsklinikum, WTSH).^[3] In der Vergangenheit hat der Landesrechnungshof wiederholt die Vorstandsbezüge des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein kritisiert.