Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera

Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen.

Und, wie wir es auch anstellen, wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: Ein überhastetes Verfahren ohne konkrete Zahlen auf der einen Seite oder weitere Wochen in der Schwebe auf der anderen. So oder so ist das kein ordentliches parlamentarisches Verfahren, wie es sich für eine Entscheidung von solcher Tragweite geböte. Das was die Finanzministerin abliefert ist einfach nicht gut.“