Heute ist nur eine Sache ganz sicher

Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die Bank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die wir hier heute haben.

Eben diesen Punkt haben die PIRATEN im Vorfeld gefordert“ erklärt Schmidt. „Dennoch ist offen, ob wir überhaupt einen Käufer finden werden.“

Um die 6,2 Mrd. € Schrottpapiere zu verwalten, welche die Länder kaufen sollen, wird eine Abwicklungsanstalt gegründet werden ­ – nach dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds. Da dieses Gesetz vom Deutschen Bundestag bewusst nur bis zum 31.12.15 befristet wurde, drückt die Landesregierung nun etwas auf die Tube und will ihren ganzen Plan noch dieses Jahr durchpeitschen.

Schmidt hält diese Übereilung für brandgefährlich: „Die Landesregierung will aufgrund von Sachzwängen eine schnelle Entscheidung herbeiführen – ohne zu wissen, ob ihr Plan aufgeht und ohne die offenen Fragen adäquat klären zu können. Dies ist vermutlich die größte finanzwirksame Entscheidung, die das Land treffen wird. Und wir Abgeordnete sollen darüber innerhalb weniger Wochen entscheiden. Ich kann in der kurzen Zeit nicht mit Gewissheit beurteilen, ob der Plan der Landesregierung sinnvoll ist oder nicht.“

Schmidt befasst sich auch mit der Frage, was denn passieren wird, wenn der Plan scheitert: „Wenn wir zum Beispiel als Parlament diesem Plan nicht zustimmen? Das würde bedeuten, dass die Abwicklung der Bank angeordnet wird. Das wäre für uns Neuland, denn die Gesetze und Regeln zur Abwicklung sind noch nie angewendet worden.“

Schmidt weiter: „Im Detail wird das zu einigen Rechtsrisiken und Streitereien führen. Die Gewährträgerhaftung wird in diesem Fall gezogen werden. Die Sunrise-Garantie wird stark belastet werden und es werden hohe Kosten auf das Land zu kommen. Auch die Auswirkungen auf den Sparkassen-Sektor in Schleswig-Holstein könnten groß ausfallen. Unser Eigenkapital wird futsch sein. Und die große Frage ist, inwieweit wir dann noch Kapital nachschießen müssen. Dennoch ist zu prüfen, ob das Szenario ‚Abwicklung‘ nicht doch die bessere Alternative ist – am Ende könnte eine Abwicklung immer noch günstiger sein.“

„Hier muss in aller Klarheit gesagt werden: Mit dem Plan der Landesregierung schaffen wir uns zusätzliche Risiken im Tausch gegen das Versprechen, dass wir die Bank verkaufen können und die Gewährträgerhaftung ausläuft. Und wie das mit Versprechen bei der HSH Nordbank aussieht, hat uns bereits die Vergangenheit gezeigt.“ sagt Schmidt abschließend.

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