Zum heutigen Beschluss der Mehrheit im Finanzausschuss zur Schuldenübernahme des UKSH in Höhe von 100 Millionen Euro sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Mehrheit im Hause hat aus dem Debakel um die HSH-Nordbank nichts gelernt. Keine zwei Monate nach der HSH-Entscheidung des Landtags wird schon wieder auf die Zukunft gewettet. Wer 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt und das Geld u.a. zu solchen Bedingungen freigibt:
- „Das UKSH erzielt positive operative Ergebnisse (ohne Einrechnung des ÖPP-Projektes).
- Es wird soweit möglich ausgeschlossen, dass das UKSH künftig negative operative Ergebnisse erzielt“[1],
hat offensichtlich Gefallen am Zocken gefunden.
Einem Universitätsklinikum, das seit Jahrzehnten rote Zahlen schreibt, heute blauäugig so viel Geld zuzusagen, ist verantwortungslos. Wir schließen uns dem Vorschlag der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Dr. Gaby Schäfer an, bis 2018 abzuwarten, ob das UKSH liefern kann, was es liefern will und muss: schwarze Zahlen. Das verstehen wir unter echter „positiver Pflichtenanspannung“, von der Professor Scholz im Ausschuss wiederholt gesprochen hat.
Die Piratenfraktion bekennt sich zur Rolle des UKSH als Generalversorger und weiß, dass das UKSH auch medizinische Sonderlagen zu bewältigen hat, die unvorhersehbar sind und sich auf das operative Ergebnis negativ auswirken können. Dafür muss das Land Schleswig-Holstein dann finanziell Verantwortung übernehmen und einspringen.
Quelle: [1] Umdruck 18/5588
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