Angelika Beer und Patrick Breyer zur Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!

Die Fracking-Aktion der Piraten

„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die betroffenen Gemeinden noch die Öffentlichkeit in die Entscheidung darüber ein; ein Moratorium verweigert Umweltminister Habeck bis heute.

Wir PIRATEN fordern von der rot-grün-blauen Koalition, ihre bürgerfeindliche und industriefreundliche Politik aufzugeben und endlich dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen. Die nötigen Anträge haben wir PIRATEN schon vor Monaten eingereicht: Wir fordern eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben, einen sofortigen Genehmigungsstopp (Moratorium) und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltschädliche Erschließung neuer fossiler Energieträger.

Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist die Bestätigung durch die Experten, dass es kein ungefährliches Fracking gibt. Denn auch wenn man ohne Chemikalien frackt, ist die Gefahr der Verunreinigung so groß, dass Fracking generell als Gefahr für das Trinkwasser zu werten ist.“

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