Anti-Fracking-Tag – Grundwasser schützen, Fracking verhindern!

Die Erdgasindustrie lässt nicht locker. Trotz Protesten der Bevölkerung und breiter Ablehnung im Landtag haben gleich sechs Unternehmen [1] Anträge zur Erkundung so genannter ‚unkonventioneller Erdgaslagerstätten‘ in Schleswig-Holsteinischen gestellt. Werden sie fündig, dann muss nach geltendem Bergrecht die Ausbeutung genehmigt werden. Gegen diese Gesetzgebung läuft auch die Piratenfraktion seit Aufkommen dieser Pläne Sturm.

Nach einem 2012 von den Piraten eingeforderten Bericht über Fracking-Vorhaben in Schleswig-Holstein [2] sprachen sich alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsam verabschiedeten Antrag dafür aus, Fracking in Schleswig-Hostein zu verhindern [3]. Schnell wurde jedoch klar, dass das Bergrecht in seiner derzeitigen Form keine Grundlage dafür bietet, Fracking sicher zu verbieten. Schlimmer noch: Derzeit ist noch nicht einmal eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen.

,,Eine unserer grundsätzlichen Forderungen besteht darin, das antiquierte Bergrecht durch ein zeitgemäßes Umweltgesetzbuch zu ersetzen“ sagt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion. ,,Damit hätten wir dann endlich eine Handhabe, um Fracking wirklich zu verbieten. Das Bergrecht ist allerdings ein sehr heißes Eisen und der Einfluss derer, die es erhalten wollen so stark, dass sich diese Forderung nicht von heute auf morgen umsetzen lässt. Die Frage, ob demnächst bei uns gefrackt wird ist jedenfalls so dringlich, dass wir darauf nicht warten können. Egal wer nach der Bundestagswahl am Ruder ist: Als ersten Schritt fordern wir die Änderung im bestehenden Bergrecht, um Fracking sicher zu unterbinden..“

Die Piraten fordern von der Landesregierung, auf ein bundesweites Moratorium zu drängen, das eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben vorsieht. Das Bergrecht muss dahingehend reformiert werden, dass Fracking-Vorhaben ausgeschlossen sind.

,,Ob sich die nächste Bundesregierung auf solche Vorschläge einlässt, dass hängt auch ganz entschieden vom Druck auf der Straße ab“ sagt Angelika Beer. ,,Wir freuen uns deshalb über jeden, der beim bundesweiten Aktionstag gegen Fracking am Samstag, 31.8. mitmacht. Die Politik muss zu spüren bekommen, was die Leute wollen.“

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer ergänzt: ,,Ich fordere von Umweltminister Habeck, die Informationspolitik seines Ministeriums signifikant zu verbessern. Wenn ich als Politiker mit Zugang zu besonderen Informationen weiß, für welche Gebiete Anträge vorliegen, dann möchte ich die betroffenen Menschen vor Ort auch darüber informieren dürfen. In anderen Bundesländern ist eine Bürgerbeteiligung vor Entscheidung über Anträge längst üblich.“

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