Zur aktuellen Stunde über die anstehende Novelle zum Denkmalschutzgesetz sagte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass das Denkmalschutzgesetz in Schleswig-Holstein endlich einen modernen, praktikablen Anstrich erhält, begrüßen wir ausdrücklich. Der Referentenentwurf zeigt in die richtige Richtung!“ Obwohl es ein gutes Zeichen wäre, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinaus für die[…] » weiterlesen
Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte: 1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen. 2. Bewährt[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] „Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion beliebig[…] » weiterlesen
Bei einer routinemäßigen Prüfung eines Atomkraftwerks finden die Prüfer Atommüll in rostbefallenen Fässern vor. Der verantwortliche Betreiber und die Aufsichtsbehörde der Landesregierung haben dies offenbar über Jahre nicht bemerkt. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Zustände im AKW Brunsbüttel scharf. „Da muss jetzt lückenlos alles auf den Tisch“ sagt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der[…] » weiterlesen
Zusammenfassung: Die Wiederwahlsperre wurde primär zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Amtes und der Verhinderung von Betriebsblindheit und Routinen eingeführt, welche die Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten. Die stetige Entwicklung auf technischer Ebene und des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten macht eine besondere Innovationsfähigkeit auch auf Ebene des Datenschutzbeauftragten erforderlich. Betriebsblindheit und routinemäßiges Arbeiten fällt im Alltagsbetrieb[…] » weiterlesen
Zur Pressekonferenz der ‚Big Four‘, der Verwaltungschefs der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein am Donnerstag, meint Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: „Es ist nur natürlich, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister ihr Anliegen offensiv vertreten. Die Meinungen werden sicherlich im Innenministerium und im Landtag gehört werden. Wir werden sehen, wann die nächste neue Version des Entwurfs[…] » weiterlesen
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‚Gottesbezugs‘ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform: ,,Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Die Trennung von Staat und Kirche ist aus guten Gründen tief in unserem Land verwurzelt. Das Land[…] » weiterlesen
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher kein Bundesland gegen das mit massiven Risiken verbundene Fracking vor. Nachdem auf Bundesebene weder schwarz-gelb noch schwarz-rot eine Änderung[…] » weiterlesen
Zur Pressekonferenz der Koalition am 10. Februar 2014 mit Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer mehr ausgibt, bekommt auch mehr. – So lässt sich die Politik der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen. Den höheren Bedarf der kreisfreien Städte mit deren erheblichen Defiziten zu erklären,[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1] Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: „Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den[…] » weiterlesen