SPD, Grüne und SSW haben heute einen Antrag eingebracht, der eine unbegrenzte Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein ermöglichen soll. So soll offensichtlich eine zweite Wiederwahl von Thilo Weichert ermöglicht werden. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dazu: „Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‚Lex[…] » weiterlesen
Wie der NDR berichtete, wurden seitens eines eigens eingerichteten Informationsdienstes der Evangelischen Kirche Pastoren, die sich gegen die Wiederbewaffnung aussprachen, ausspioniert und schikaniert. Dazu sagt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich bin den Forschern sehr dankbar dafür, dass sie diese unsäglichen Vorgänge aufgedeckt haben. Es ist Teil Schleswig-Holsteinischer Vergangenheit, dass Nationalsozialisten[…] » weiterlesen
Angelika Beer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, bezieht Stellung gegen Rechtsextremismus: „Es ist aus meiner Sicht besonders erfreulich, dass das Landgericht Kiel Nazis auch für die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in den Knast schickt. Das macht deutlich, dass auch bei den Gerichten angekommen ist, dass Neonazis nicht nur die üblichen Straftaten wie[…] » weiterlesen
Wer auf politisches Handeln dieser Landesregierung, gar auf strategisches Handeln im Hinblick auf den wachsenden Pflegenotstand hoffe, der hoffe vergeblich, resümierte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Auszubildenden in Pflegeberufen, die er zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt auf den Weg gebracht hatte. „Die Landesregierung[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung heute auf Antrag des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) über die Zukunft des Friedrichskooger Hafens. Dabei erläuterte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ralph Müller-Beck unter anderem, dass ein Eigenbetrieb nach den bisherigen Erkenntnissen nicht wirtschaftlich tragfähig wäre. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion dazu: „Der Hafen in Friedrichskoog ist[…] » weiterlesen
„Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein muss die Öffnungszeiten ihrer Beratungsstellen in Kiel, Lübeck, Norderstedt, Heide und Flensburg einschränken. Die Ursache dafür ist, dass die Verbraucherzentrale Personal in den Beratungsstellen abbauen musste.“. Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale, die auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erreichte. Obwohl die grün-rot-blaue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag noch vollmundig erklärt,[…] » weiterlesen