Wir müssen endlich die Kosten für die Aufgaben vergleichen

Zur Pressekonferenz der ‚Big Four‘, der Verwaltungschefs der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein am Donnerstag, meint Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:

„Es ist nur natürlich, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister ihr Anliegen offensiv vertreten. Die Meinungen werden sicherlich im Innenministerium und im Landtag gehört werden. Wir werden sehen, wann die nächste neue Version des Entwurfs übersendet wird. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen vom Land auch an die Kommunen weitergeleitet werden. Darüber sollte man gar nicht sprechen müssen.

Allerdings gefällt mir der fortwährende Verweis auf die schwierige finanzielle Situation und die Konsolidierungsbemühungen nicht. Das FAG dient nicht dazu, die Schulden der Kommunen abzubauen. Wir müssen endlich den Hebel bei den Aufgaben ansetzen und die Kosten hierfür vergleichen. Insofern freut es mich, dass Lübecks Bürgermeister Saxe sich der Teilnahme an einem Benchmarking, das die Piraten seit Beginn an fordern, nicht verschlossen hat.“