Politik und Gesellschaft werden von Menschen gemacht. Sie entstehen deshalb da, wo die Menschen sind. Das bedeutet, dass auch genau dort die Strukturen zum Leben gewährleistet sein müssen. Also in den Kommunen, vor Ort. Deshalb brauchen Leben und gesellschaftliches Engagement funktionierende, lebendige Kommunen. Das betrifft auch uns, weil desolate Zustände vor Ort Politikverdrossenheit in einem[…] » weiterlesen
Tag Archive:
FAG
Andreas Breitner muss auf dem Holzweg auch mal Pause machen
Zur Landtagsdebatte über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weist der Fraktionsvorsitzende der Piratenlandtagsfraktion, Torge Schmidt, den Innenminister auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten hin: „Andreas Breitner geht stur auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg weiter, anstatt auf die sinnvollen Vorschläge der Opposition einzugehen. Das ist unvernünftig! Er zeigt sich wieder einmal beratungsresistent. Alle Parteien und auch die Betroffenen[…] » weiterlesen
Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen
Obwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, dazu: „Die[…] » weiterlesen
Wir müssen endlich die Kosten für die Aufgaben vergleichen
Zur Pressekonferenz der ‚Big Four‘, der Verwaltungschefs der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein am Donnerstag, meint Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: „Es ist nur natürlich, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister ihr Anliegen offensiv vertreten. Die Meinungen werden sicherlich im Innenministerium und im Landtag gehört werden. Wir werden sehen, wann die nächste neue Version des Entwurfs[…] » weiterlesen
Die Koalition traut ihrem eigenen Gesetz nicht
Zur Pressekonferenz der Koalition am 10. Februar 2014 mit Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer mehr ausgibt, bekommt auch mehr. – So lässt sich die Politik der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen. Den höheren Bedarf der kreisfreien Städte mit deren erheblichen Defiziten zu erklären,[…] » weiterlesen
Rumreisen reicht nicht!
Zum Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Torge Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es ist gut, dass der Kabinettsbeschluss zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschoben worden ist, denn das was Innenminister Andreas Breitner bisher vorgestellt hat, war nun wirklich nicht zu Ende gedacht. Allein, dass der Entwurf der Landesregierung wie auch[…] » weiterlesen
Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein
„Mit der Schönrednerei und pseudo-sozialistischen Gleichmacherei muss endlich Schluss sein.“ fordert Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, anlässlich der der neuesten Veröffentlichung des Innenministeriums zu den Auswirkungen der FAG-Reform. „Die korrigierten Berechnungen legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung einige Gemeinden finanziell austrocknen will.“ meint Torge Schmidt. „Die Reform wird unmittelbar in Erhöhungen[…] » weiterlesen