Andreas Breitner muss auf dem Holzweg auch mal Pause machen

Zur Landtagsdebatte über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weist der Fraktionsvorsitzende der Piratenlandtagsfraktion, Torge Schmidt, den Innenminister auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten hin:

„Andreas Breitner geht stur auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg weiter, anstatt auf die sinnvollen Vorschläge der Opposition einzugehen. Das ist unvernünftig! Er zeigt sich wieder einmal beratungsresistent.

Alle Parteien und auch die Betroffenen sind sich darüber einig, dass es notwendig ist, die bestehenden Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs zu evaluieren und an die tatsächliche Entwicklung anzupassen.

IM Breitner redet im Vorfeld, wie der Rest der Landesregierung, immer wieder von Dialog, verweigert diesen in der Umsetzung aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Auch hier verhält er sich genau wie der Rest der Landesregierung.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zum FAG von einer Reform zu reden, nur weil man auf einer Ebene ein neues Element einbringt ist beinahe schon amüsant. Es wurde von IM Breitner genau das getan, was er vorher kritisiert hat. Er hat „alle möglichen Stellschrauben analysiert“. Ich bin sehr gespannt, ob und ggf. inwiefern er die Möglichkeiten zum Beispiel der Einbeziehung eines Flächenfaktors oder eines Infrastrukturfaktors berücksichtigt hat. Ähnlich geht mir das beim vollmundig propagierten demografischen Faktor.

Bei einer grundlegenden Evaluation kann herauskommen, dass keine gravierenden Änderung im FAG erforderlich ist. Aber genau das ist der Grund dafür, eben auch genau diese grundlegende Evaluation der tatsächlich getragenen Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben machen! Wir Piraten sind da emotionslos.

Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen erfassen. Die Ausgaben der Vergangenheit können bestenfalls als Indikator dienen; für eine Berechnung der aktuellen und tatsächlichen Bedarfe sind sie schlicht unzureichend. Wir werden nicht umhin kommen, uns mit den Aufgaben der Kommunen und den daraus resultierenden tatsächlichen Bedarfen auseinanderzusetzen.

Was der Gesetzentwurf aus meiner Sicht aber völlig ignoriert, ist dass die Ausgabenorientierung spätestens in Zeiten schwindender Steuereinnahmen zum Fiasko werden kann.

Herr Breitner ignoriert, dass wir bisher nicht sagen können, ob die geplante Verteilung gerecht und nachhaltig ist. Wir brauchen endlich eine Vergleichbarkeit! Wir brauchen ein solides Benchmarking. Ich möchte unserem Innenminister zurufen: Halt endlich an. Das ist ein Holzweg.