Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. Die Firma CSC gehört einem US-amerikanischen Konzern an, der maßgeblich für die internationale Datenspionage des Geheimdienstes NSA verantwortlich ist, aber auch für die CIA[…] » weiterlesen
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KoPers
Die Koalition traut ihrem eigenen Gesetz nicht
Zur Pressekonferenz der Koalition am 10. Februar 2014 mit Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer mehr ausgibt, bekommt auch mehr. – So lässt sich die Politik der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen. Den höheren Bedarf der kreisfreien Städte mit deren erheblichen Defiziten zu erklären,[…] » weiterlesen