Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen

Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1]

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: „Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den NDR per Staatsvertrag zur Veröffentlichung von Dokumenten nach Maßgabe des Transparenzgesetzes zu verpflichten. Wir brauchen endlich mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für den wir Bürgerinnen und Bürger schließlich alle bezahlen. Wir Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Einsicht in Gremiensitzungen, Berichte und Großverträge ebenso wie auf Einkünfte und Nebeneinkünfte der Spitzenleute und die sonstigen Finanzbeziehungen der Sender.

Dass SPD, Grüne und SSW nun nicht nur unseren Antrag mit Detailkritik blockieren, sondern auch die Ausarbeitung und Vorlage eines eigenen Antrags verweigern, lässt den Landtag in dieser wichtigen Frage verstummen und schadet dem Anliegen von mehr Transparenz zutiefst. Es ist ein Hohn, dass der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein ‚deutschlandweit zum Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit‘ ausrufen will, die Regierungsmehrheit aber nicht einmal die diesbezüglichen Bemühungen ihrer eigenen Staatskanzlei durch einen Parlamentsbeschluss unterstützen will. Das Verhalten der Koalition in diesem Punkt ist unverständlich, rückschrittlich und bürgerfern. Noch hat die Koalition zwei Wochen Zeit, nachzubessern – sie sollte diese letzte Chance nutzen.“

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1200/drucksache-18-1288.pdf
[2] http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=(((FASTW%2CDARTS%2C1DES2%3D((%22NDR%22+AND+%22STAATSVERTRAG%22))))+NOT+TYP%3DPSEUDOVORGANG)+AND+WP%3D18&format=WEBKURZFL

, , , , , , 1 Kommentar

1 Kommentar

  • 1
    Gustav Wall
    12. Februar 2015 um 20:58 Uhr

    In meinen Augen verblasst die Ablehnung des Antrags „Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln“ [1] zu einem harmlosen Streich im Vergleich zu der von den etablierten Parteien von langer Hand geplant und ab Jahr 2015 peu à peu einzuführenden „neuen Medienordnung“ http://luesi.sprechrun.de/?id=2362 . Die immensen Wucht und die Tragweite des Projekts „neue Medienordnung“ sind allein durch die Zusammensetzung und dadurch erzielten Synergie-Effekte der Projektbeteiligten zu erkennen. Hier Who is who der „neue Medienordnung“-Projektteilnehmer – bis jetzt:
    – der Staat, repräsentiert durch die Landesregierungen und die Bundesregierung
    – die etablierten Parteien
    – die Medienkonzerne
    – die Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Beachtenswert aus meiner Sicht ist die Pressemitteilung „Medienunternehmen fordern Weiterentwicklung der Plattformregulierung“ [3],
    a) die dem Anschein nach ein Gemeinschaftswerk der Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienkonzerne ist – s. die Logosammlung ARD-ZDF-VPRT über der Pressemitteilung [3]
    b) [3] ist erschienen am 27.11.2013, am Tag, an dem die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet hat.

    Bezeichnend und m.E. kein Zufall ist die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft bis heute nicht zu den „neue Medienordnung“-Projektteilnehmern gehört. Mein Anliegen ist, dass dies sich ändert und die Akteure der Zivilgesellschaft die „neue Medienordnung“ sichtbar und nachhaltig prägen. Voraussetzung dafür ist, dass das Thema „neue Medienordnung“ von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird – s. dazu „neue demokratische Medienordnung etablieren“ [4]. Und die Piratenfraktionen in den Landesparlamenten können einiges für die Bekanntmachung der „neue Medienordnung“ beitragen – weil für die Medienregulierung die Bundesländer zuständig sind.

    = Quellen =
    [1] Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln, 06.11.2013 – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1200/drucksache-18-1288.pdf
    [2] neue Medienordnung – ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 – http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
    [3] Medienunternehmen fordern Weiterentwicklung der Plattformregulierung, 27.11..2013 http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Medien_fordern_Fortentwicklung_der_Plattformregulierung/550956/index.html
    [4] medien21-Blog: neue demokratische Medienordnung etablieren, 12.02.2015 – http://medien21.sprechrun.de/?id=2413