Zum Urteil des Landessozialgerichts über die Inklusion an Schulen und die Eingliederung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Regelschulen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
Das Urteil des Landessozialgerichts kommt nicht überraschend. Meine Fraktion hat schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und Schulgesetznovelle
festgestellt, dass
a) Inklusion nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf,
b) der Ministerpräsident das Thema Inklusion zur Chefsache erklären muss und
c) das Land einen moderierten Prozess benötigt, der in einem Konzept zur Inklusion münden soll.
Dabei könne das Urteil natürlich nicht losgelöst von der Haushaltslage des Landes betrachtet werden. Es biete sich an, die Logik zu bedienen, die seinerzeit nach dem Kita-Urteil angewendet wurde. Mit anderen Worten: das Land muss sich zu einem Stichtag verpflichten, den Urteilsspruch umzusetzen.
,,Es ist gut, dass das Landessozialgericht als soziales Korrektiv wirkt und der Landesregierung auf die Sprünge hilft“, so Dudda.
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