Haushalt 2015 – Alle Jahre wieder …

…könnte man über die Haushaltsberatungen hier im Landeshaus sagen. Aber wir Piraten trennen Kirche und Staat ja strikt. Deshalb will ich diese Analogie hier auch gleich wieder beenden.

Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt augenscheinlich im Bereich Hochschulen. Alle Vorgängerregierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier zu wenig gemacht zu haben und Problemen nicht rechtzeitig begegnet zu sein.

Naturgemäß setzt auch die derzeitige Landesregierung aus unserer Sicht die falschen Prioritäten. Und damit meine ich nicht nur die von anderen gern angeführte Investitionsquote, die wichtig ist, aber allein auch kaum Aussagekraft hat, denn wichtig ist nicht nur, dass investiert wird, sondern auch wo investiert wird.

Kommen wir also direkt zu unseren Anmerkungen und Vorschlägen zum Haushalt 2015 in Schleswig-Holstein.

Vorletzte Woche haben wir die aktuelle Steuerschätzung erhalten. Wenn diese so eintrifft, dann haben nicht nur die Kommunen Schleswig-Holsteins ein Einnahmeproblem, dann hat auch die Landesregierung ein Einnahmeproblem. Dann wird auch die Einhaltung der Schuldenbremse, die ich nach wie vor für richtig halte, zu einem Problem.

Der Haushalt 2015 krankt wie seine Vorgänger daran, dass immer noch nicht alle Kernaufgaben des Landes strukturell abgebildet sind. Der Erhalt der Infrastruktur ist immer noch nicht so im Haushalt abgebildet, wie es unserer Vorstellung von Haushaltsklarheit und -wahrheit entspricht. Würde die Finanzministerin kaufmännisch bilanzieren müssen, stünde auch in diesem Haushalt unterm Strich eine rote Zahl.

Wir haben immer noch keinen ausreichenden Abbau von Landesaufgaben, somit wird das strukturelle Defizit im Landeshaushalt noch immer unzureichend abgebaut. Im Gegenteil, wir müssen immer wieder erleben, dass noch Gesetze beschlossen werden, die zusätzliche Kapazitäten erfordern. Das ist nicht gut.

Wir wollen unsere für die Zukunft existenziell wichtigen Hochschulen jetzt zukunftsfähig machen. Daher haben wir in diesem Bereich unseren Schwerpunkt gesetzt, wie den vorliegenden Haushaltsanträgen unserer Fraktion zu entnehmen ist. Die Hochschulen sind zurzeit strukturell unterfinanziert. Der gern angeführte Hochschulpakt ist keine Lösung, weil er die Lücke zu den anderen Bundesländern, mit denen wir im Wettbewerb um die Studierenden stehen, nicht schließt.

Bisher gibt es seitens der Landesregierung quasi auch keine Reaktion auf den doppelten Abiturjahrgang. Sie haben bisher einfach nichts gemacht. Deswegen fordern wir 10 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen die an Hochschulen gehen. Das ist fast schon zu spät. Der offene Brief, der nun wirklich ein Hilferuf ist, hat gezeigt, wo die Studierenden aktuell die mangelnde Energie der Landesregierung zu spüren bekommen.

Wir brauchen ganz klar mehr Geld für die Grundversorgung der Hochschulen. Deshalb muss die Hälfte der BaFöG-Millionen, und auch das sind nur 18,2 Millionen Euro, unbedingt an die Hochschulen gehen, um die strukturelle Unterfinanzierung zu korrigieren. Dieses Geld sollte unserer Ansicht nach dann auch von der HRL im Konsens verteilt werden, denn hier ist die Expertise für eine faire und am Bedarf ausgerichtete Verteilung vorhanden.

Aber nicht nur bei den Hochschulen tut die Landesregierung zu wenig, wobei der Stopp des Abbaus von Lehrerstellen richtig und wichtig ist. Das Ziel eines jeden Verantwortlichen muss 100% Unterrichtsversorgung sein. Alles andere ist Tinneff.

Wir benötigen endlich eine Untersuchung über die tatsächlich anfallenden Kosten des Schulbesuchs unserer Kinder. Dazu müssen die befragt werden, die es wissen – die Eltern und zwar offen und ehrlich.

Was uns besonders wichtig ist: Wir dürfen Hochschulen und Schulen nicht gegeneinander ausspielen. Das wäre nicht nur falsch, das würde sich rächen.

Ebenso rächt sich irgendwann, dass nicht ausreichend in die Infrastruktur unseres Landes investiert wird. Für die Piratenfraktion gilt, dass zunächst einmal die bestehende Infrastruktur erhalten werden muss, bevor etwas Neues angefangen wird. Das Credo ist: Erhalt vor Neubau. Wir wollen das. Wir wollen das nicht nur als Flickschusterei, wir wollen das in sehr guter Qualität. Wir wollen das aber ehrlich, deshalb wollen wir, dass dies auch vollständig im Landeshaushalt abgebildet wird. Die vorhandenen Sondervermögen sollten endlich aufgelöst werden und der Erhalt sich auch strukturell im Landeshaushalt wiederfinden. Taschenspielertricks helfen letztendlich niemandem.

Wir wollen aber auch hier eine Verschiebung der Prioritäten. Der Öffentliche Personennahverkehr wird zukünftig immer wichtiger, denn immer mehr Menschen nutzen ihn. Der demografische Wandel hat auch hier längst begonnen, der Individualverkehr wird abnehmen. Deshalb sollten wir das Geld statt in den Neubau von Straßen besser in den Ausbau des ÖPNV investieren.

Abgesehen von diesen Schwerpunkten:

Die Verbraucherzentralen des Landes müssen endlich ausreichend finanziert werden. Das Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium bestätigt die wiederholt geäußerte Annahme der Piraten, dass dies bisher nicht der Fall ist. Projektmittel sind ebenfalls nicht geeignet, diese strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Deshalb haben wir 86.000 Euro beantragt, um dem Rechnung zu tragen.

Wir beantragen, dass Standortmarketing einzustampfen, weil man ehrlicherweise eingestehen muss, dass ein Erfolg nicht erkennbar ist oder gar messbar wäre.

Wir wollen zum richtigen Einsatz der Mittel im Bereich Kultur endlich ein Gutachten zur Weiterentwicklung der Theaterstandorte in Schleswig-Holstein – mit der Mini-Lösungen der Landesregierung, die nur Schleswig betrachtet, ist es da nicht getan.

Als neuen Ansatz haben wir eine eine Aufwandsentschädigung für das Finden von Fehlern in der IT-Sicherheit eingebracht. Dies Praxis ist in Unternehmen längst gängig und sollte nun endlich auch in der Landesverwaltung Einzug halten.

Berechtigterweise stellt sich die Frage, wovon denn diese Dinge bezahlt werden sollen.

Wir haben dafür die 45 Millionen Euro der Globalen Mehrausgabe ins Auge gefasst. Und wenn das UKSH endlich seine unnötigen Doppelstrukturen in Forschung und Lehre abbaut, könnten hier nachweislich auch noch einmal 5 Millionen Euro eingespart werden.

Wir haben uns den Haushalt und die Nachschiebeliste 1 – es gibt ja neuerdings und ganz aktuell eine Nachschiebeliste 2, was ein wenig auf die Sorgfältigkeit der Arbeit der Landesregierung schließen lässt – angesehen. Bereits hier ist durch sinnvolles und ehrliches Abwägen eine Finanzierung der Vorschläge der Piraten zu erreichen.

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