Zur Absicht der Bundesregierung die Leistungen für so genannte humanitäre Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszulösen und sie in die Zuständigkeit des Sozialgesetzbuches zu überführen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:
„Die Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in den Jobcentern hat. Da die Entscheidung über das Gesamtpaket in der Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Dezember fallen soll, wird es höchste Zeit, Klarheit für alle Beteiligten herzustellen. Die im Ausschuss durch Staatssekretärin Anette Langner vertretene Landesregierung zeichnete sich leider nur durch Konzeptlosigkeit aus.“
Grundsätzlich gibt es gegen die Überlegungen, Leistungen für Flüchtlinge im Rahmen des SGB II und SGB XII zu regeln, nichts einzuwenden. Man muss sich jedoch bewusst machen, dass ein Paradigmenwechsel in diesem sensiblen Bereich umfangreiche fachspezifische Vorbereitungen in den Jobcentern und Sozialbehörden erfordert.
Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Eine Übertragung von Flüchtlingen in den sozialgesetzlichen Leistungsbereich darf nicht zur Folge haben, dass sich Bundes- und Landesregierung hier aus der Verantwortung ziehen und die Kommunen mit den finanziellen Lasten alleine lassen.
Die Beratung und Betreuung von oft kriegstraumatisierten Flüchtlingen erfordert gänzlich andere fachliche und personelle Voraussetzungen, als sie derzeit vorhanden sind. Es ist erschreckend, dass sich die Landesregierung in einem fast abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren mit diesen Fragen offenbar noch nicht auseinander gesetzt hat.“
Die Piratenfraktion hat deshalb zusätzlich eine kleine Anfrage gestellt und hofft, dass die Landesregierung diese noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten beantworten kann. Ansonsten wäre ein dortiges Auftreten bloßes ‚Socializing‘.
Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Wortlaut:
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/WMwPQaEzSSu4nxtEHqunug
(Bild: Markus Glatt, This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.)
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