In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor,[…] » weiterlesen
Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können. Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem[…] » weiterlesen