Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung. Zu klären sei, welche Grenzen der Redefreiheit der Abgeordneten gesetzt seien, erklärte Gerichtspräsident Dr. Bernhard Flor. Die Entscheidung soll am[…] » weiterlesen
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Ordnungsruf
Rüge: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen
Offener Brief der Piratenfraktion an Landtagspräsident Schlie
Der Landtag hat heute – nur mit Ausnahme der Piratenfraktion – geschlossen den Einspruch gegen einen Ordnungsruf gegen Dr. Patrick Breyer abgelehnt. Breyer hatte im Dezember kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Als Reaktion auf die heutige Entscheidung geben wir Ihnen den folgenden offenen Brief an den Landtagspräsidenten Klaus[…] » weiterlesen