Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die[…] » weiterlesen
