Tag Archive:
Kommunalabgabengesetz

Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer

Anlässlich der Debatte zur ‚Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin Angelika Beer: „Obwohl wir im Juni letzten Jahres die sogenannten Listenhunde abgeschafft haben, werden angeblich gefährliche Hunde weiterhin auf Basis einer „Rasseliste“ besteuert. Es sind findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter, die aufgrund dieser Rasseliste des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde[…] » weiterlesen

, , , , , 1 Kommentar

Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung

  Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , , , , , Kommentar schreiben