Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD, Foto) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen ohne jeden Verdacht erfassen lassen – damit droht der bislang größte Angriff auf unser Grundrecht auf Privatsphäre!
Dass Innenminister Breitner (SPD) diese millionenfache Bürgerrechtsverletzung unterstützt, ist ein krasser Wortbruch und beschädigt seine Glaubwürdigkeit nachhaltig. Vor der Wahl des Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr hat IM Breitner der Bevölkerung mehrfach versichert, er persönlich stehe hinter der im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag verankerten Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und habe diese ‚verinnerlicht‘. [1] Nun, wo es darauf ankommt, bricht Breitner sein Wort, den Koalitionsvertrag und einen Landtagsbeschluss von letzter Woche. Dieses Verhalten offenbart tiefe moralische Abgründe. Von ‚Kinderschändern‘ zu sprechen, ist demagogisch und verletzt die Würde der Opfer von Sexualstraftaten.
Breitners Schutzlückenargument ist schon längst von Gutachten widerlegt. [2] Durch eine Vorratsdatenspeicherung werden weder mehr Sexualstraftäter noch und andere Schwerkriminelle überführt, umgekehrt ist die Aufklärungsquote nach Inkrafttreten der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung sogar zurückgegangen. [3]
Neben dem Totalschaden einer ausnahmslosen Datenspeicherung will die große Überwachungskoalition den Marsch in Richtung Überwachungsstaat auch in vielen anderen Bereichen fortsetzen. Geplant ist die Durchbrechung von Verschlüsselung („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), eine „Verbesserung“ der „technischen Analysefähigkeit“ des Verfassungsschutzes und der „Anti-Terror-Datei“ à la Prism, eine Filterung des Internetverkehrs auf „Schadprogramme oder ähnliches“, ein Ausbau des katastrophalen De-Mail-Systems, mehr Videoüberwachung, ein Ein- und Ausreiseregister, Strafrechtsverschärfungen und die Einführung von Fahrverboten. Volksentscheide über diesen Orwellschen-Masterplan sollen natürlich nicht zugelassen werden.
Wir Piraten werden in breiten Bündnissen mit Zivilgesellschaft und Verbänden die Freiheitsrechte vor den Sicherheitsfundamentalisten in Berlin und anderswo verteidigen. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.“
[1] Audioaufzeichnung des Gesprächs der Piraten mit Andreas Breitner (Vorratsdatenspeicherung ab Minute 35):
https://www.piratenfraktion-sh.de/2012/06/06/6-6-12-gesprach-mit-andreas_breitner-spd/
[2] Gutachten „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“:
http://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf
[3] Auswertung der Kriminalstatistik:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Data_retention_effectiveness_de_2012.pdf
(Bild: SPD Schleswig-Holstein – AFA Schleswig-Holstein/ Unter Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.)
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