6.6.12: Gespräch mit dem designierten Innenminister Andreas Breitner (SPD)
Fragen an Herrn Breitner (SPD):
- Haltung zu unserem Wahlprogramm:
- Kriminalpräventionsstrategie
- Freiheitspaket verabschieden
- Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
- Moratorium für neue Überwachungspläne
- Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen / VDS / Staatstrojaner VDS – steht er inhaltlich hinter Koalitionsvertrag?
- Sicherheitsbewusstsein stärken
- Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik
- Unabhängige Untersuchungskommission
- Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
- Grundrechtskonformität erhöhen
- Haltung zu den Initiativen von Mehr Demokratie?
- Volksentscheid auf Bundesebene
- „Position des Innenministeriums“ – was heißt das?
- Videoüberwachung von Versammlungen?
- Anonymität
- Facebook-Fanpages
3 Kommentare
Nettes Gespräch. Man hat zwar deutlich gemerkt, dass Herr Breitner auf einen Schmusekurs bedacht war, und den Piraten etwas nach dem Mund geredet hat. Aber dennoch, ich komme aus Bayern, beneide ich die Schleswig-Holsteiner um so einen Innenminister-Kandidaten. Wir haben Joachim Herrmann (schäm), und den überstrahlt sogar ein schwarzes Loch am Nachthimmel (auch ohne Akkretionsscheibe).
Diese offenen Gespräche mit Dritte gefallen mir immer mehr. Informativer als manche Fraktionssitzung, und sie bieten einen schönen Einblick in die Black Box Politik- und Parlamentsbetrieb. Schade, dass die anderen 3 Piratenfraktionen (bisher) nichts vergleichbares anbieten. Auf dem Piratenfraktionstreff am Wochenende könnte man ruhig etwas für diese Praxis werben.
Übrigens, ob der auf Anregung von W.Dudda von C. Lauer gestellte AGH-Antrag „Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung im Land Berlin“ so glücklich war, wird sich noch zeigen. Gut möglich, dass dieser Antrag im Berliner Liquid Feedback mehrheitlich abgelehnt wird. Dann haben die Berliner Piraten eine Gesetzesänderung initiiert, die durchaus Chancen hat im Parlament angenommen zu werden, aber von der Basis abgelehnt wird und sich auch nicht aus dem Parteiprogramm ableiten lässt – für eine basisdemokratische Partei eigentlich kein optimaler Vorgang.
Vor allem peinlich an der Diskussion über das Eilzuständigkeitsding, fand ich, dass im Livestream Simon Kowalewskis Argument sinngemäß: „Berlin ist ja eine Stadt und hier sind die Polizeidienststellen nicht irgendwie 15 Kilometer vom Tatort entfernt“ von irgendwem übergangen wurde(wars Herr Lauer?) sinngemäß: (Ich wusste nicht, dass du hier der Experte für diesen Bereich bist, vllt. findest du das denn ja auch ganz gut, wenn wir dir später dann sagen, wie es in deinem Ausschussbereich aussieht)
aber ich finde den Antrag an sich durchaus Piratenkonform, denn sie wollen mehr Polizeistreifen um die Überwachungskameras einsparen zu können-das lässt sich daraus durchaus ableiten.