Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wollten wir Piraten dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum würde der LRH-Präsident in die Lage versetzt, im Rahmen der Plenardebatte zur Erreichung dieser Ziele beizutragen.
Unser Antrag hat eine Debatte über die Rolle des für die Politik unbequemen Landesrechnungshofs ausgelöst, ist im Ergebnis aber abgelehnt worden. Es redeten u.a. Uli König, Dr. Ralf Stegner (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP). Hier die Aufzeichnung der Debatte:
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