Archives

Zum Bestattungsgesetz: „Landtag ignoriert Bürgerwillen und begräbt Reform“

Soeben wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag über den von den PIRATEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bestattungsrechtes abgestimmt. Danach bleibt die Aufbewahrung der Asche von Angehörigen daheim oder ihr Verstreuen im eigenen Garten weiterhin verboten. Eine repräsentative Umfrage hatte zuvor ergeben, dass sich 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein genau diese Möglichkeit wünschen. Dazu[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Vogel Strauß zum Januar-Plenum

Auch 2017 finden, man glaubt es nicht, im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sitzungen statt. Der geheime, inoffizielle Fraktionsvorsitzende, Vogel Strauß, hat wieder eine Botschaft für Piraten und solche, die es werden wollen oder sollten. Das Bestattungsgesetz steht zur Abstimmung! Diesmal wird es auch musikalisch. Wir bedanken uns bei den im Video vorkommenden Abgeordneten für die schönen Steilvorlagen.[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Tarifabschlüsse: Fokus auf Fairness und Gleichbehandlung

Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Tarifabschlüsse der Angestellten im Landesdienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bei den momentan sprudelnden Einnahmen im Landeshaushalt erwarten wir PIRATEN von der Landesregierung, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse der Angestellten auch für die Beamtinnen und[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte „das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes“. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

E-Highway der richtige Weg für ein modernes Schleswig-Holstein

Zur heutigen Meldung über das Modellprojekt E-Highway auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion und Stockelsdorfer Abgeordnete Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen die Idee, die Teststrecke für die Oberleitungs-Laster in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Denn gerade unser Bundesland ist durch den hohen Ertrag von erneuerbaren Energie prädestiniert. Der benötigte Strom kann[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman

Zur Ablehnung des Antrages „Abschiebestopp nach Afghanistan“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Landtag die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nicht teilt und sich gegen einen sofortigen Abschiebestopp ausgesprochen hat. Die „Erwägung“ von Innenminister Studt, einen temporären[…] » weiterlesen

, , , , , , , 1 Kommentar

Vogelstraußpolitik und CETA stoppen!

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verhindern erneut eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein möge im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen. Auch die Landesregierung will ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn sich der Bundesrat mit dem Abkommen befasst, also voraussichtlich erst nach der Landtagswahl im Mai. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN übt scharfe[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Offener Brief der Piratenfraktion an Landtagspräsident Schlie

Der Landtag hat heute – nur mit Ausnahme der Piratenfraktion – geschlossen den Einspruch gegen einen Ordnungsruf gegen Dr. Patrick Breyer abgelehnt. Breyer hatte im Dezember kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Als Reaktion auf die heutige Entscheidung geben wir Ihnen den folgenden offenen Brief an den Landtagspräsidenten Klaus[…] » weiterlesen

, , , , , , , , 1 Kommentar

Zur Ärztebefragung des Marburger Bundes: „Zügig gegensteuern“

Der Landesverband des Marburger Bundes hat heute die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter angestellten Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Zustandsbeschreibung ist eindeutig: Das aus Solidarbeiträgen finanzierte Gesundheitssystem ist nicht kompatibel mit Renditeabsichten. Wird dieser Trend nicht zügig beendet, wird die jetzt schon am Tropf hängende medizinische Versorgung[…] » weiterlesen

, , , , , , , 1 Kommentar

PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zum Ende der 18. Legislaturperiode eine Große Anfrage zur „Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW“ eingereicht. Ziel ist es, die Küstenkoalition an ihren Versprechungen in dem vor fünf Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag zu messen. „Die Politik kann nur durch Einhalten ihrer Versprechen Vertrauen zurückgewinnen. Die Küstenkoalition hat[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben