Zu den Äußerungen des Bildungsministeriums im heutigen Bildungsausschuss zu den Berichten zu Gewaltanwendungen und Drohungen gegen Lehrkräfte an einem DaZ-Zentrum in Neumünster, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich sehe hier noch keine klare Sachlage. Zum einen soll es einen Brandbrief der Lehrerschaft geben, der nach Presseberichten dem Bildungsministerium vorliegt. Zum anderen gibt[…] » weiterlesen
Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für[…] » weiterlesen
FDP und Regierungskoalition haben heute beantragt, Akteneinsicht zu den Vorgängen bei der HSH-Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR zu bekommen. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das immer gleiche Ping-Pong-Spiel zwischen FDP auf der einen und der Koalition auf der anderen Seite, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Fest steht doch: Alle[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese „Vogelstraußpolitik“ an: „Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer[…] » weiterlesen
Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein: „Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion hat am Morgen eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Infratest zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Auch nach unserem Tod bevormundet uns der Staat noch bei der Entscheidung über unsere Bestattung. Mit dem Friedhofszwang muss Schluss sein. Die Menschen wünschen sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts. Das zeigt[…] » weiterlesen
Zu Alexander Dobrindts Förderprogramm für die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten sagt der Digitalisierungsexperte und Piratenabgeordnete, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass auch auf Bundesebene endlich angekommen ist, dass der Weg in die Zukunft nur über die Förderung von Gigabit-Glasfaser führt. Schon vor Jahren hätten wir Deutschland fürs Internet fit machen können, stattdessen wurde blockiert und[…] » weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden. Wir[…] » weiterlesen
Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. „Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben –[…] » weiterlesen
Zum Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 15.01.2017 „Bald Führerschein ab 16?“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen den Vorstoß des Fahrlehrerverbandes nach einer Verlängerung der Zeitspanne für das begleitende Fahren. Durch den früheren Einstieg mit 16 Jahren lernen die Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen und werden durch[…] » weiterlesen