Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer:
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden.
Wir Piraten begrüßen das Urteil, weil es ein Erstarken der NPD schon im Keim erstickt und gleichzeitig aussagt, dass unsere Demokratie stark genug ist, die Meinung weniger Verirrter zu verkraften.
Eine Entwarnung ist es damit aber nicht, denn die Rechtsextremisten stellen sich seit Monaten neu auf. Nicht nur die NPD, sondern zahlreiche Kameradschaften und Gruppierungen wie der „Dritte Weg“, die „Identitären“, die Partei „Die Rechte“, oder auch die „Autonomen Nationalisten“ haben das Ziel, unsere Demokratie zu beseitigen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Demokratinnen und Demokraten sich der Herausforderung stellen und Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – egal welcher Couleur – entschieden entgegentreten.“
1 Kommentar
Die Problematik, die diesem ‚Freispruch‘ zugrundeliegt, http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426687 scheint, nach überdies anfänglichen Falschmeldungen über ein ‚gelungenes‘ NPD-Verbot, in zweierlei zu liegen: a) das erste NPD-Verbot scheiterte daran, dass der Staat ZUVIELE V-Männer in den wesentlichen Leitungsgremien der National’demokratischen‘ Partei plaziert hatte. Nunmehr scheitert das Verbot b) daran, dass die NPD seither entscheidend geschwächt wurde. Denn dadurch, dass aufgedeckt wurde, dass in manchen NPD-Gremien die Mehrzahl der Entscheider unterwandert war, nahm die Glaubwürdigkeit der NPD derart Schaden, dass sich logischerweise ausgerechnet der politisch wirklich harte Kern abwandte (wer will schon riskieren, von seinem eigenen Parteikoameraden bespitzelt zu werden?) und sich nun ziemlich sicher ausserhalb und im geheimen evtl. wesentlich weniger sichtbar, abgeschirmt und effizient reorganisiert hat. So gesehen könnte die Gefahr real durchaus gestiegen sein.