Zur Ablehnung des Antrages „Abschiebestopp nach Afghanistan“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Wir PIRATEN bedauern, dass der Landtag die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nicht teilt und sich gegen einen sofortigen Abschiebestopp ausgesprochen hat.
Die „Erwägung“ von Innenminister Studt, einen temporären dreimonatigen Abschiebestopp zu erlassen, wenn eine Mehrheit der Bundesländer einen generellen Abschiebestopp ablehnen sollte, zeigt: Die Landesregierung hat nicht den Mut, sich gegen das CDU-geführte Bundesinnenministerium zu stellen und human zu handeln.
Um es mal klar zu stellen: In Afghanistan „herrscht Krieg“ – das sagt u.a. der EU-Botschafter Franz Michael Mellbin.
Wir PIRATEN bedauern, dass CDU und FDP die von uns beantragte Debatte um eine humanitäre Flüchtlingspolitik aus wahltaktischen Gründen mit den Fragen von Terrorismus, Gefährdern und der Wiedereröffnung einer Abschiebeanstalt vermischen.
Es ist uns zudem unbegreiflich, wieso die Abgeordneten der Küstenkoalition sich für einen Abschiebestopp aussprechen, um dann unseren Antrag, der genau dies fordert, abzulehnen.“
Unser Antrag
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/01/drucksache-18-5025.pdf
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Afghanistan hat derzeit ca. 32, 7 Mio Einwohner. Die ethnische Zusammensetzung Afghanistans besteht aus ca. 38% Paschtunen, 25% Tadschiken, 19% Hazara, 6% Usbeken und 12% kleineren ethnischen Gruppen (Turkmenen, Baluchi, Nuristani u.a.).
99% der Afghanen sind Muslime (davon ca. 84% Sunniten und 15% Schiiten). Nur ca. 0,1% der Einwohner sind Christen – wegen der Verfolgungen mit abnehmender Tendenz.
Afghanistan ist das weltweit größte Drogenanbaugebiet – 2014 waren es 6400 Tonnen Rohopium. 2016 soll die Produktion Schätzungen nach um 43% zugenommen haben.
In Afghanistan leben 400.000 Haushalte, d. h. rund 3 Millionen Menschen vom Mohnanbau
– Quellen: UNODC
Es gibt in Afghanistan 350.000 bis 500.000 Mohnbauern und bis zu 15.000 Händler . Die Kleinhändler versorgen die Bauern mit Krediten, Samen und Pestiziden.
Bauern und Händler verdienen 3,4 Mrd. $ im Jahr, etwa 1/3 des Volkseinkommens.
Nach dem Jahresbericht der UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) für 2015 erreichte die Zahl der in dem Konflikt zwischen Taliban und Regierungstruppen getöteten Zivilisten mit 11002 ihren Höchstwert seit 2009. Seit 2009 wurden 21.323 Tote und 37.413 Verletzte registriert, Experten nehmen an, dass es noch viel mehr undokumentierte Opfer gibt.
In einem internen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2915 wird darauf hingewiesen, dass die „Ausdehnung der Taliban“ heute größer sei als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001. Dies habe eine „dramatische Erhöhung der Bedrohungslage“ zur Folge. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt als „hoch“ oder „extrem“ einzustufen. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung „rasant“.
Im Rundschreiben des MIFKJF vom 12.02 an die Ausländerbehörden des Landes wird darauf hingewiesen: „Bislang ist es dem Bund allerdings noch nicht möglich eine generalisierende Aussage zu treffen, welche Regionen in Afghanistan diesbezüglich als sicher eingestuft werden können.“ (quelle: http://www.asylworms.de/einwohner-anfrage-kommen-sie-zur-stadtratssitzung-am-2-maerz-2016-um-15-uhr/).
Andererseits muss man sich die Frage stellen, warum junge, (alleinstehende) erwachsene Männer ihre Familien in Afghanistan im Stich lassen und sich auf den Weg nach Europa machen – gezielt Schleuser finanzieren – und auf viele Fragen antworten: Sie wollen sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen, hier arbeiten und sich integrieren? (Zitat: Wir hatten die Hoffnung in Deutschland ein neues und sicheres Zuhause zu finden. Wir durften in Deutschland nicht ankommen, obwohl wir bereit sind uns zu integrieren: wir wollen arbeiten, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser eigenes Geld verdienen, aber wir dürfen es nicht!; Quelle: http://www.laut-nuernberg.de/blog-detail/items/veroeffentlichung-offener-brief-der-afghanischen-fluechtlinge-au/).
Soldaten aus über 20 Nationen „opfern“ sich dort unten um einen Beitrag für den Frieden zu sorgen – auch deutsche Soldaten.
und diese jungen Afghanen wollen keinen Widerstand leisten? Wer dann?
Ich finde – die Politik muss schnelle und klare Entscheidungen treffen, wer wann und wohin abgeschoben wird – und nicht erst dann, wenn die Menschen sich hier schon mehrere Jahre aufhalten. In diesem Falle stimme ich der sofortigen Abschiebung zu.