Frackinggegner erkämpfen mehr Beteiligung

Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der Umweltminister hat gestern verkündet: ‚Wir verstehen den Wunsch und werden in künftigen Verfahren Gemeinden über die Ämter beteiligen‘.“

Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erkennen einerseits an, dass der Umweltminister inzwischen etwas mehr Beweglichkeit zeigt, wundern sich andererseits über dessen Wortwahl. „Es geht hier nicht um Wünsche, sondern das Recht der Gemeinden, von Anfang an informiert und einbezogen zu werden.“

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