Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns vom Scheitern bedroht.
Die aktuelle Situation ist eine der größten humanitären Herausforderung, vor der wir, hier in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland, ja in der gesamten EU, stehen. Sie ist eigentlich nicht überraschend – denn die zunehmenden Konflikte und Kriege ließen erahnen, dass die Menschen
irgendwann nur noch eine Möglichkeit zum Überleben sehen: zu fliehen.
Wir dachten trotzdem viel zu bürokratisch, die Zahlen wurden unterschätzt, zu attraktiv war es zu glauben, mit der Diskussion über Kontingente und der Militarisierung der Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU, Elend regulieren zu können!
Jetzt sind schnelle, unbürokratische und vor allem menschliche Lösungen gefragt. Diese Art von Lösungen gebietet uns der in uns innewohnende Humanismus.
Was passiert aber in Schleswig-Holstein unter der Regierung Albig? Der Ministerpräsident dankt der CDU, bietet eine Kooperation an nach dem Motto „Wir sind ja der kleinere Partner, Union soll mal machen.“ und reduziert sich somit zum Erfüllungsgehilfen der Kanzlerin.
Der Ministerpräsident redet sich von Gipfel zu Gipfel, von Flüchtlingspakt zu Flüchtlingspakt und vergisst dabei den interfraktionellen Konsens zu pflegen und die Menschen in unserem Land mitzunehmen. Viel zu oft und viel zu lange hat er den Kommunen und Landkreisen Versprechungen gemacht, die sowieso nicht haltbar waren.
Wir PIRATEN haben klare Vorstellungen davon, was nun erforderlich ist:
* Wir wollen wiederum das aus den vergangenen Jahren bewährte Wintermoratorium zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ethnisch
verfolgten Minderheiten wie den Roma Schutz gewähren
* Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform des Asylrechts.
* Wir fordern die Aufhebung des Asylkompromiss vom Dezember 1992 und somit eine Rückkehr zum schrankenlosen Grundrecht auf Asyl.
* Wir verlangen ein Botschaftsasyl, welches gerade für Deutschland auch eine historische Bedeutung hat.
* Wir verlangen eine ehrliche Würdigung und praktische Unterstützung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer.
* Deutschland soll sich nicht hinter einer Kissenburg aus Mitgliedsstaaten verstecken und aus dieser sicheren Position den Moralapostel spielen, während den südlichen Mitgliedsstaaten wie Ungarn die größte Verantwortung für die gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik aufbürdet.
* Wir wollen die Diskussion über ’sichere Herkunftsländer‘ beenden und stattdessen die ‚unsicheren Herkunftsländer‘ festlegen.
Überall wird die Verkürzung der Bearbeitungsdauern von Asylverfahren gefordert. Oft geht das einher mit der Forderung nach einer Ausdehnung der angeblich sicheren Herkunftsstaaten – von dort werde ohnehin kaum jemand anerkannt, deshalb könne man die Verfahren auch mit weniger intensiven Prüfungen beschleunigen. Das lehne ich ohnehin ab, weil es den Anspruch auf voll umfängliche Prüfung des Asylantrages des Einzelnen zu sehr beschränkt. Umgekehrt ist der Gedankengang aber durchaus
verwendbar. Es gibt Staaten und Regionen, deren Einwohner derzeit fast durchgängig Asyl erhalten. Syrien oder die Palästinensergebiete sind da gute Beispiele. Diese Verfahren kann man ohne eine Beschneidung der Rechte des einzelnen Menschen beschleunigen – indem man solche Staaten und Regionen zu ‚unsicheren Herkunftsstaaten‘ erklärt. Wenn man sich die Anzahl der Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsregionen anschaut, dann wird schnell klar, welche Entlastung das BAMF erfährt, wenn sie deren Anträge faktisch nur noch stempeln und nicht mehr vollumfänglich prüfen müssen.“
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