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Wintermoratorium

Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein braucht bei seiner Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen

Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung[…] » weiterlesen

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Humanität? Geht doch!

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter[…] » weiterlesen

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Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend

„Wir verurteilen die heutige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich im Rahmen des von der Piratenfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrages für ein sofortiges Wintermoratorium für Flüchtlinge auszusprechen.“ stellt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion klar. „In unserem gestern behandelten Änderungsantrag „Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“ war mit der 13.[…] » weiterlesen

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Wintermoratorium muss unverzüglich kommen

Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Gerade in der kalten Jahreszeit[…] » weiterlesen

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„Humanitäre Flüchtlingspolitik: Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien öffnen und Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge erneuern!“

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen. „Neben dem zweifellos zentralen[…] » weiterlesen

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