„Wir verurteilen die heutige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich im Rahmen des von der Piratenfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrages für ein sofortiges Wintermoratorium für Flüchtlinge auszusprechen.“ stellt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion klar. „In unserem gestern behandelten Änderungsantrag „Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“ war mit der 13.[…] » weiterlesen
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Winter
Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Gerade in der kalten Jahreszeit[…] » weiterlesen
„Humanitäre Flüchtlingspolitik: Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien öffnen und Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge erneuern!“
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen. „Neben dem zweifellos zentralen[…] » weiterlesen