Wintermoratorium muss unverzüglich kommen

Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:

„Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Gerade in der kalten Jahreszeit könnte eine Abschiebung dazu führen, dass insbesondere schutzbedürftige Menschen nicht ausreichend versorgt würden und eine Rückführungen in Würde und Sicherheit somit nicht gewährleistet wäre. Die SPD unter dem ehemaligen Innenminister Stegner hat dies nicht erkannt oder wollte es nicht erkennen. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung hierüber verhindert und den Antrag in den Ausschuss überwiesen. Für die Roma aber hat der Winter bereits angefangen. Wir fordern Ministerpräsident Albig und den Innenminister auf sofort ein Wintermoratorium per Erlass zu beschließen.

Aber auch andere Punkte sind für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpunkte wichtig und sind von uns durch unseren Antrag auf den Weg gebracht worden.

Es gibt für die Landesregierung soviel zu tun und Ministerpräsident Albig will ja mit neuem Schwung in den Rest seiner Legislaturperiode gehen. Die Landesregierung sollte sich auf der Ebene des Bundes dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz – in seiner jetzigen Form -, die in Deutschland geltende und in Europa einzigartige Residenzpflicht sowie die Abschiebungshaft abzuschaffen. Aber sie muss sich auch auf Bundesebene für die Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame europäische Vertretungen in Krisenregionen einsetzen, in denen exterritorial Asyl beantragt werden kann, und somit der Schleuserkriminalität entgegentreten. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der diese und weitere wichtige Punkte aufgreift. [1]

Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik werden insbesondere vom Konflikt in Syrien beherrscht. Die grün-rot-blaue Koalition will ein Resettlement-Programm. Für uns Piraten reicht das nicht aus. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen die von uns beantragte großzügige Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen nach § 23 (1) AufenthG abgelehnt haben. Zwischen Rhetorik der Regierung und der Realität klafft eine Lücke.“

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2400/drucksache-18-2449.pdf