12.6.12 Nachbesprechung zur Wahl des Ministerpräsidenten

  • Nachbesprechung Wahl Ministerpräsident
  • Vorbesprechung Plenardebatte morgen
    • Wolfgang (erste Rede): Innen- und Rechtspolitik 10 Minuten
      • Staatssek.
      • Personalabbau
    • Sven (zweite Rede): 5 – 10 Minuten zum Thema Bildung
      • Demographische Dividende
      • Mibestimmung der Basis
      • Zwangsumwandlung von Regional zu Remeinschaftsstunden
      • Keine Obergrenze für Klassenstärken
    • Angelika (dritte Rede): kurzes Statement zur Flüchtlings- und Europapolitik (5 Min.)
      • Flüchtlingsfrage
      • Abschiebeknast
      • Euratom
      • Bindung der Landesregierung durch Landtag
    • Uli (vierte Rede): Transparenz und Beteiligung (5 Min.)
      • Open Data – Finanzen
      • E-Petition
        • anonymes Mitzeichnen
      • Öffnung des Petitionsausschuss für öffentliche Sitzungen mit Einwilligung des Petenten
      • Streaming von Ausschusssitzungen
    • Torge klärt die Reihenfolge
    • Patrick bittet Ralf Stegner um Zusendung der Rede an fraktion@lists
  • Nachbesprechung Berlin
  • LPT – Antrag von uns GO, Ältestenrat, PGF Zuschüsse?
  • Sommerpause (Kommunikation, Fettnäpfchen)
    • Aufgaben des Parlamentarischen Geschäftsführers
    • Aufgaben des Vorstandes
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1 Kommentar

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    Dr.h.c.Kaboom
    12. Juni 2012 um 22:30 Uhr

    Eine Anmerkung zu geheimen Sachabstimmungen – in der Landesverfassung §16(1) steht „Über Anträge ist offen abzustimmen.“, da wird mit der GO nicht viel zu reißen sein. Was ich auch für richtig halte – ich bin als Pirat für die freie Gewissensentscheidung und gegen das imperative Mandat und den starken Fraktionszwang ( allerdings durchaus für die Pflicht abweichendes Stimmverhalten zu begründen), aber eben auch für einen möglichst transparenten Politiker. Ich möchte als Wähler nachvollziehen können wie mein Abgeordneter abstimmt, damit ich ihn, wenn er meine Interessen nicht vertritt, das nächste Mal eben nicht mehr wähle.
    Den Fehler „Fraktionszwang“ durch den weiteren Fehler „geheime Abstimmung“ zu heilen, trägt meiner Meinung nach nicht weit. Ich halte schon geheime Personalwahlen für problematisch, aber da wir uns ja nicht in der idealen, utopischen Welt des fraktionszwanglosen Abgeordneten oder der Direktwahl befinden, noch für hinnehmbar.

    Zum Thema Albig-Wahlverhalten
    Ich hätte es für besser gefunden, wenn man über das Abstimmverhalten der Fraktion offen gesprochen hätte – es ist aber auch o.k, wenn man sich auf diese Diskussion nicht einlässt. Etwas albern dagegen finde ich es, wenn man sich nicht an der Spekulation beteiligen möchte, aber in jedes geäußerte Statement einfließen lässt, dass mehr als 2 Piraten mit JA gestimmt haben und keiner eine ungültige Stimme abgegeben hat. Wenn man das so offen kommunizieren möchte, dass die Quintessenz selbst noch ein Wachkomapatient mitbekommt, dann sollte man nicht zwischen den Zeilen sprechen, sondern es halt gleich direkt sagen.

    Übrigens finde ich, dass Wolfgang Dudda schon etwas sehr nachtragend ist. Ist mir schon bei den Linken mit ihren übergangsweise benötigten 4 Landtagsräumen aufgefallen, und jetzt wieder bei den Grünen. Es ist ja o.k, wenn man vom Verhalten einer Person etwas angepisst ist, aber irgendwann sollte dann halt wieder Schluss damit sein. Wenn Habeck nicht mit einem reden möchte, dann ist es halt so. Aber aus einer beleidigten Trotzreaktion heraus dann seinen Groll auf die ganzen Grüne Partei zu projizieren ist schon etwas kindisch. In seinen Statements klingt es ja, als ob er am liebsten den Kontakt mit den Grünen gleich ganz einstellen würde. Im Zweifel muss man auch mit der Inkarnation des Unsympathen Sachpolitik betreiben können – persönliche Animositäten interessieren den Wähler wohl wenig, und den Piraten vermutlich noch weniger.

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