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Grundgesetz

PIRATEN fordern Feiertag für Betriebsanleitung des Zusammenlebens

Die PIRATEN haben sich heute im Plenum für einen neuen Feiertag für Schleswig-Holstein eingesetzt. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als wir PIRATEN am 21. Januar auf unserem Parteitag den Antrag für einen neuen Feiertag beschlossen, konnten wir noch nicht wissen, dass der DGB einen Tag später ebenfalls einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag für[…] » weiterlesen

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Neuen Feiertag für Schleswig-Holstein noch vor der Landtagswahl einführen!

Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten Gesetzesinitiative der PIRATEN soll der Tag des Grundgesetzes Feiertag werden und erstmals am Dienstag, den 23. Mai 2017 arbeitsfrei sein. „Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch wir PIRATEN wollen jetzt[…] » weiterlesen

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Pressefreiheit auch dann, wenn sie unbequem ist

Zur heutigen Landtagssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen vorgelegt. Deutschlandweit erstmalig soll ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden. Die Journalistengewerkschaften djv und dju begrüßen die Initiative gerade „angesichts der starken Konzernabhängigkeit vieler Zeitungen im Norden“. Dazu erklärt Dr. Patrick[…] » weiterlesen

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Der heutige Jahrestag ruft unsere Aufgaben in Erinnerung

Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen

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