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Handys generell zu verbieten ist verboten

Handys generell zu verbieten ist verboten „Die generelle Nutzug von Handys auf dem Schulgelände zu verbieten, muss wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten werden.“, so Sven Krumbeck. Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte einen Gutachtenauftrag an den wissenschaftlichen Dienst des Landtags gerichtet, um die rechtlichen Grundlagen für Nutzungverbot prüfen zu lassen. Sven Krumbeck: „Was[…] » weiterlesen

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Gefahrengebiete in Stormarn/ Lauenburg sind hilfloses Stochern im Nebel

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu „Gefahrengebieten“, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“: „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen

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Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen

„Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten“, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. „Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben

Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hoch kontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz: „Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren[…] » weiterlesen

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Sagen Sie nicht, Sie hätten von nichts gewusst!

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt fürderhin einen Newsletter heraus. Dieser Newsletter wird in loser Folge erscheinen und auf parlamentarische Initiativen, organisatorische Planungen, thematische Schwerpunkte, persönliche Berichte der Abgeordneten und vieles mehr aufmerksam machen.

Der Newsletter kann durch eine E-Mail an Newsletterabo abonniert werden.
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PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen

In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer[…] » weiterlesen

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Der Welttierschutztag ist ein schlechter Tag für den Tierschutz

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2015 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Der Tierschutz kommt weiterhin zu kurz. Nutztiere haben, im Gegensatz zur Agrarindustrie und ihrer Massentierhaltung, keine finanzstarke Lobby. Gerade bei der Nutztierhaltung müssen Lebens- und Haltungsbedingungen zugunsten der Tiere deutlich verbessert werden. Die Ställe müssen den Tieren angepasst werden und[…] » weiterlesen

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Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank

Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Die HSH gehört zu den größten finanziellen Zukunftsrisiken des Landes Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten. Wir haben für den Zirkus kein Verständnis mehr: Wir wollen raus aus der Bank.“ Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank Für[…] » weiterlesen

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Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Steuern dürfen nur wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine rechtliche Einschränkung, sondern vor allem ein Gebot der Vernunft. Ausgaben nur der Ausgaben wegen, nur weil Fördermittel gerade[…] » weiterlesen

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