Die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag beziehen zur Flüchtlingssituation grundsätzlich Stellung: Maßstab unseres Handelns ist Artikel 1 GG: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Asylbewerber
Grundrecht auf Asyl verteidigen
Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er[…] » weiterlesen
Koalition simuliert Unterstützung für Snowden
Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen
Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner. „Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die[…] » weiterlesen
Farbe bekennen, Rendsburg schließen
Endlich ist es so weit – seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer – und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller. Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt[…] » weiterlesen
Fraktionsmumble vom 19.7.2012
Tagesordnung
1. Presseschau
2. Gespräche mit den Ministern
3. Aktivitätenschau
4. Fraktionssitzung in Eckernförde?
5. Dienstwagen
6. Wahrnehmbarkeit in der Presse
7. Fraktionsschnacks per Mumble https://fraktionsh.piratenpad.de/40
8. Vergabe von Werkvertrag für IT https://fraktionsh.piratenpad.de/2012-07-19-IT-Ausschreibung
9. Personalentscheidung am Dienstag
