Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König:
„Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv eingeschränkte Aussagegenehmigungen für Bundesbedienstete sorgen dafür, dass eine wirkliche Aufklärung schwierig bis unmöglich ist.
Ein sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland wäre daher nicht ein selbstloser Akt, er wäre Anerkennung für seine bisherigen Aufklärungsleistungen und für seinen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Leider haben SPD, Grüne und SSW gegen eine bedingungslose Aufnahme Snowdens in Deutschland gestimmt.
Ihr stattdessen angekommener Gegenantrag deckt die Verweigerungshaltung der Bundesregierung, schiebt Verantwortung ab und bessert die Lage Edward Snowdens nicht. Keine Frage: Edward Snowden in Deutschland ist eine Gefahr für jene, die an der Aufklärung kein wirkliches Interesse haben. Genau deshalb werden wir PIRATEN uns weiter für ihn einsetzen.“
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