Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl – das er heute verbal verteidigt hat – morgen im Bundesrat durch seine Zustimmung weiter verschärfen wird. Auch der Regierungspartner Bündnis 90/ Die Grünen bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn der Grund für eine Zustimmung nur der vermeintliche Sachzwang der ‚Handlungsfähigkeit‘ ist. Wer so handelt, nimmt Pegida und Co nicht den Wind aus den Segeln, sondern gibt ihen erst das Gewicht welches ihnen nicht zusteht.
Unbestritten ist, dass die vor uns liegenden Anstrengungen enorm sind. Deshalb ist für uns PIRATEN das finanzpolitische ‚Ein Loch mit dem anderen stopfen‘ nicht der richtige Weg. Nicht nur der Haushalt in Schleswig-Holstein ist am Anschlag. Daher müssen wir die Aufgaben langfristig und auskömmlich finanzieren. Unser Antrag, den Solidaritätszuschlag für die mit der neuen Situation entstehenden Verpflichtungen umzuwidmen, ist ein konkreter Vorschlag, den die übrigen Fraktionen bisher schuldig geblieben sind.
Wir sehen aber nicht nur die Aufgaben der Politik im Bund und im Land. Wir sehen vielmehr, dass diejenigen, die vor Ort die tatsächliche Arbeit leisten, täglich neu vor einer waren Sisyphosarbeit stehen. Als wäre es nicht schwierig genug, diese zu leisten verschlimmert die Landesregierung dies durch eine ungenügende Kommunikation an die Betroffenen. Bürgermeister und Landräte haben ein Recht darauf, so früh wie möglich in Planungen eingebunden zu werden und sollten nicht erst aus der Presse erfahren, dass die Erstaufnahmeeinrichtung vor Ort vergrößert wird.
Es ist viel zu tun, aber wir glauben: Wir schaffen das.“
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