Endlich ist es so weit – seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer – und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller.
Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt immer ja. Wir erwarten ein klares Nein und damit ein JA zum Koalitionsvertrag und ein JA zu einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Das EuGH-Urteil verdient unsere volle Unterstützung – die Konsequenz kann nicht der Erhalt separater Knäste für Asylsuchende sein, sondern nur deren ersatzlose Schließung.
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