Dr. Patrick Breyer zum Verbraucherschutz: Optimierung sieht anders aus

Pressemitteilung:
Dr. Patrick Breyer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, zur Überreichung des Förderbescheids zur Sicherung der Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein:

„Und sie bewegt sich doch – die Landesregierung kommt zwar in die Gänge – die Verbraucherzentrale erhält mit der in Aussicht gestellten Erhöhung ihrer Mittel aber nicht annähernd den Schwung, den sie braucht und verdient.“

Nach einer mehrtägigen Verbraucherschutzinitiative der PIRATEN, im Rahmen derer die Abgeordneten alle Beratungsstellen besucht und sich ein Bild von der Situation machen konnten, steht fest, dass die Verbraucherzentrale nach wie vor in allen Bereichen – Referate, Beratungsstellen und Verwaltung – stark unterbesetzt bleibt. Wichtige Verbraucherthemen (wie Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Pflege, Verbraucherrecht und -bildung) können derzeit nicht ausreichend bearbeitet werden. Zudem gibt es auch in Zukunft keinerlei finanzielle und personelle Ressourcen, um Risiken ausgleichen zu können.

Hätte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein seit 2003 nur einen Inflationsausgleich erhalten, müsste die Förderung heute bei 940.000 p. a. liegen, also knapp 100.000 über der geplanten Zuwendung für das Jahr 2016. Nur drei Bundesländer zahlen ihrer Verbraucherzentrale einen noch geringeren Finanzierungsbeitrag pro Einwohner als Schleswig-Holstein. Weil die Landesregierung die Finanzierung der Verbraucherzentrale ungeachtet der allgemeinen Tarif- und Kostensteigerungen auch in den Folgejahren auf diese Höhe einfrieren will, droht ab 2017 die schrittweise Schließung der Beratungsstellen und ist mittelfristig die Existenz der Verbraucherzentrale insgesamt gefährdet. Die PIRATEN werden sich daher auch in den nächsten Haushaltsberatungen wieder für eine Erhöhung der Mittel, vor allem der institutionellen Förderung, einsetzen.

Dr. Breyer weiter: „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf einer Zielvereinbarung sowie ihre Haushaltsplanung erreicht die drei einvernehmlich gesetzten Ziele ‚Ruhe, (Entscheidungs-) Freiheit, Planungssicherheit‘ nicht. Die ständige Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale ist unverantwortlich den Verbrauchern und unsozial den Mitarbeitern gegenüber. Optimierung sieht anders aus, Herr Dr. Nägele!“