Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‚Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch „Section Control“ auf unseren Straßen‘ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
„Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte heute, dass vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden.
In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte der SPD-Verkehrsminister nicht nur wissen, sondern auch respektieren.
Fakt ist doch: Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!
Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen, sollten tatsächlich auf der maroden Rader Hochbrücke verstärkte Verkehrskontrollen erforderlich sein, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erhöhen. Manchmal ist die Lösung banal: Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Schildern kann eine bausubstanzschonende Fahrweise bestmöglich sichergestellt werden.“
(Bild: Matthias Schalk/ Wikimedia Commons; Originalfoto: //commons.wikimedia.org/wiki/File:E_45-Nordostseekanal(Matthias_Schalk).JPG; Lizenz „CC-BY-SA-3.0“ (und GFDL), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode)
1 Kommentar
Frank Poschau, Zum Barnahe 2a, 24634 Padenstedt
Schleswig-Holstein
Der Ministerpräsident / Staatskanzlei
Postfach 7122
24171 Kiel
Padenstedt, 20.02.15
3.90-P-
Bürger Albig, Herr Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Mann mit zwei Herzen, dass eine für seine Politik und das andere für die Lügen seines Tuns.
Ich habe mich nun mehrfach als Untergebener Eurer Gnaden mit einigen nichtssagenden Problemen an Sie gewandt: Ordnung und Sicherheit in unserem Bundesland, den Verfall von Moral und Anstand und zuletzt den Verfall unserer Rechtswerte. Alle diese Punkte betreffen natürlich nicht Sie und Ihren Vasallen, die mir immer in Ihrem werten Namen eine unglaubwürdige Erklärung zusandten, die eins genau aufzeigt, Sie schauen zu viele Monarchenfilmchen. Ja die Zeit der Monarchie, wo die Könige und Fürsten, Lehnsherren die Untertanen mit Angst und Schrecken des Teufels und vielen Kriegen aussaugen konnten. Ich kann gewisse Verbindungen zur Gegenwart nicht ausschließen, wenn ich die Politik und deren Parteienbereicherungen, in Verbindung mit krankhaften Wachstumsgedöns und Kriegstreibereien betrachte. Nun haben wir ja einen Landesvater, ja Herr Albig, so stellen Sie sich gerne in den Lügenmedien dar, der sich um jeden seiner Kinder kümmert und sich um das Land Schleswig-Holstein bemüht.
Also die Armut in Deutschland, auch in Hamburg, wo schon jeder vierte Bürger arm ist, in SH die Tafeln kaum noch nachkommen die Kinder zu versorgen, Brücken und Schulen verfallen, Rentner sich kein bürgerliches Leben leisten können und wenn sie Pech haben, noch in Altenheimen der verbrecherischen E.v.´s vegetieren müssen. Dies muss Ihnen nicht bekannt sein, wenn doch so viele Termine zum Schnittchen Essen einladen und Ihre Vasallen alles ignorieren, um sich die Welt schön zu malen.
Sie lassen mir schreiben, es würde Ihnen ein Mitleidstränchen abgegangen sein, wo Sie sich mit meiner Home und den Folgen meines Unfalls befasst haben. Herr Albig, ich bin gerührt, dass nur ich Ihnen so am Herzen liege und die 5 Millionen Justizopfer Sie einen Scheißdreck interessieren.
Sie sich dann hinter die Gewaltenteilung abducken, um mir dann zu erklären, sie tun mir zwar leid, aber Schuld sind die Richter in ihrer unendlichen Freiheit, Verbrechen nicht ausgeschlossen.
Bürger Albig, der Zweite Weltkrieg dauerte genau darum solange, weil die Verantwortung (Befehlsgewalt, Befehlsnotstand) immer abgegeben, lieber gemordet oder zugeschaut wurde, als endlich einzugreifen. Ich hatte Ihnen angeboten, Ihnen Wege und Mittel aufzuzeigen wie Sie Ihr anvertrautes Amt für Recht und Gesetz einsetzen könnten, nehmen Sie Gebrauch davon, denn Ihre Vasallen werden Sie nicht schützen können, wenn das Volk sein Recht einfordert und bei Ihnen anklopft.
„Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“
Die Politmonarchie in Deutschland überspannt den Bogen, die Rechtsordnung dient nur noch dem Kapital, Sie verlangen vom Bürger Rechtstreue und unterstützen mit Ihrem Dulden Verbrechen an der Menschlichkeit, arbeiten gegen den Artikel 1 der Verfassung. Ja die Würde des Menschen stand 1939 in der SPD mal ganz oben, bis die Genossen erkannten, Macht ist ein süßes Brot und macht schön fett, wenn man es selber frisst. Sie sollten Ihren Kopf nicht nur zum Polieren haben, denken Sie an die Veteranen Ihrer Partei, wo so mancher sein Leben gelassen hat und Ihnen bestimmt Löckchen wachsen lassen würde, wenn Sie den Pfad der Tugend einer SPD einschlagen würden. Vielleicht lesen Sie sich die Präambeln des SPD Statutes durch, oder auch Ihre der SPD-SH §10 (a) Abs.1, dann verlassen Sie Ihren Thron und leben wie die Altgenossen wieder unter dem Volk, dann würde ich auch einen Termin bei Ihnen bekommen, den ich hiermit zum vierten Mal beantrage.
Dieses Schreiben werde ich Ihren Untertanen zugänglich machen.
Bevor Sie mich verklagen, das hat die FDP-SH, Christian Lindner ohne Erfolg versucht, ich habe nichts mehr, auch keine Angst vor Gefängnis, lerne auch gern ein, zwei Fremdsprachen in den deutschen Gefängnissen oder wenn ich erschossen werde. Ihre Richter könnten mich töten, aber nicht meinen Freiheitsgedanken.
Mit bürgerlichem Gruß
Frank Poschau
Im deutschen Rechtssystem
Ich studiere Jura, streite für´s Recht,
Grundlage der Gemeinschaft,
stelle mich, helfe dem Knecht,
Unrecht schmort im eigenen Saft.
So hatte ich´s mal gedacht und nu,
es ist anders im deutschen Rechtssystem,
keine Zeit, richten, alle schauen zu,
Geld kommt, so oder so, recht bequem.
Habe mich tief gebückt, alle wiedergetroffen,
einer als Staatsanwalt, als Richter,
Studienzeit, Schwüre, haltlos gesoffen,
nur Paul der Versager, der ist nicht da.
Der ist gleich in die Politik, auch galant,
den werde ich erinnern, ich für ihn getan,
Politiker heben in den Richterstand,
Gefälligkeiten dann und wann.
Am Anfang buckeln im Amtsgericht,
Kleingeld, schiele zum OLG,
verteidige jeden, ist meine Pflicht,
dann beim BGH – mein Haus am See.
Das deutsche Rechtssystem ein Moloch,
wir opfern Recht der Zeit, dem Geld,
Politiker verwässern, ihr Recht pocht,
das Recht dem Unrecht gestellt.
Richter geschützt, Allmacht der Paul´s,
Staatsanwalt selten lange, Prügelknabe,
nach unten treten, nach oben schaust,
auf der Strecke bleibt die Rechtsfrage.
Klientenwohl, hat er recht oder Geld,
unantastbar, ungeschriebenes Gesetz
geschlossener Kreis, elitäre Welt,
unser Rechtssystem ist ein Spinnennetz.
Volksdichter
Frank Poschau
26. Okt. 2013
http://www.frank-poschau.jimdo.com