„Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.“ Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD heute beschlossen. Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein[…] » weiterlesen
Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen‘ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es[…] » weiterlesen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so viele Menschen im Straßenverkehr verunfallen[…] » weiterlesen
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir nun wieder eine Referentin für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz haben. Ab Januar wird Christina sich um die Fachbereiche kümmern und unsere Fraktion verstärken. Willkommen an Bord!